Mitteilung

OVG NRW zur Beitragserhebung bei tatsächlichem Anschluss

Das OVG NRW hat mit Beschluss vom 24.09.2026 (Az. 15 B 735/26) erneut klargestellt, dass die Kanalanschlussbeitragspflicht für ein Grundstück entsteht, wenn dieses tatsächlich an den öffentlichen Abwasserkanal angeschlossen wird. Der die Beitragserhebung rechtfertigende wirtschaftliche Vorteil wird – so das OVG NRW – in dieser Konstellation unwiderleglich vermutet, wenn der tatsächliche Anschluss mit Wissen und Wollen des Grundstückseigentümers vorgenommen wird (vgl. OVG NRW, Urteil vom 15.02.2000 – 15 A 5328/96 – und OVG NRW, Beschluss vom 16.04.2012 – 15 A 593/12 -).

28. Oktober 2026  
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Im Übrigen muss zwar auch ein tatsächlich vorhandener Anschluss die vorteilsrelevante Inanspruchnahme der Entwässerungsanlage auf Dauer ermöglichen (vgl. OVG NRW, Urteile vom 02.03.2004 – 15 A 1151/02 - und vom 20.03.2007 – 15 A 4728/04 -). Letzteres war – so das OVG NRW – gegeben, wenn die Leitungsführung unter anderem durch die Eintragung einer Grunddienstbarkeit (Abwasserdurchleitungsrecht) abgesichert war.