Mitteilung

OVG NRW zur Gebührenpflicht für Niederschlagswasser

Die Niederschlagswassergebühr entsteht laut dem OVG NRW (Beschluss vom 25.06.2026 – 9 A 2538/21 -) auch bei der Ableitung von Niederschlagswasser von einem privaten Grundstück in einen Ableitungsgraben, der Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlage ist.
Voraussetzung ist lediglich, dass eine technische Eignung für einen entwässerungstechnischen Zweck gegeben ist und eine Widmung zum Bestandteil der (gesamten) öffentlichen Abwasserentsorgungseinrichtung vorliegt, wobei diese Widmung nicht formgebunden ist, sondern auch konkludent (schlüssig) erfolgen kann (vgl. OVG NRW, Urteil vom 18.12.2007 – 9 A 2398/03 – OVG NRW, Beschlüsse vom 08.12.2022 – 9 A 28/21 und 29.10.2019 – 9 A 2287/19 -).

13. Juli 2026  
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Ebenso hat das OVG NRW in seinem Beschluss vom 25.06.2026 (9 A 2538/21) erneut klargestellt, dass eine Teil-Inanspruchnahme der gesamten Abwasseranlage für die Entstehung und Auslösung der Gebührenpflicht ausreicht (so bereits: OVG NRW, Urteil vom 18.12.2007 – 9 A 2398/03 - ; OVG NRW Beschluss vom 29.10.2019 – 9 A 2287/19 -).