Das VG Cottbus hat mit Urteil vom 16.06.2026 (Az. VG 3 K 1803/20) entschieden, dass Adressat einer Anordnung zur korrekten Entsorgung illegaler Abfallablagerungen gemäß § 62 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) grundsätzlich nur der Erzeuger oder Besitzer der Abfälle sein kann. In dem entschiedenen Fall ging es um die Entsorgung von Big Bags u. a. mit Dachpappe, Farb-/Fassadenputzresten auf einem städtischen Grundstück, das von einem Sportverein genutzt wurde. Mit der Anordnung gemäß § 62 KrWG wurde der ehemalige, zweite Vorsitzende des Sportvereins herangezogen. Dieses war – so das VG Cottbus – rechtsfehlerhaft, weil der Vereinsvorsitzende zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme weder Abfallerzeuger (§ 3 Abs. 8 KrWG) noch Abfallbesitzer (§ 3 Abs. 9 KrWG) gewesen war. Auch ein Fortbestand der Verantwortlichkeit des Abfallerzeugers bzw. Abfallerzeugern gemäß § 22 Abs. 2 KrWG kam laut dem VG Cottbus nicht in Betracht, da der ehemalige Vereinsvorsitzende niemand mit der Entsorgung beauftragt hatte. Eine Verursachungshaftung unabhängig von dem Besitz und der Erzeugung von Abfällen sieht das Kreislaufwirtschaftsgesetz – so das VG Cottbus – jedenfalls nicht vor.
17. November 2026