VG Frankfurt a. M. zu Hotel-Apartments

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Sogenannte Service-Apartments sind dadurch gekennzeichnet, dass es sich um voll möblierte Wohneinheiten mit eigener Küche und hotelartigem Service handelt. Hierzu gehört z. B. ein regelmäßiger Reinigungs- und Wäscheservice inklusive frischer Bettwäsche und Handtücher.
Das VG Frankfurt sah insoweit den Abfallgebührenbescheid für die 177 angebotenen Service-Apartments als rechtmäßig an. Laut dem VG Frankfurt definiert das Kreislaufwirtschaftsgesetz selbst den Begriff von Abfällen aus privaten Haushaltungen nicht. Vielmehr hat die Rechtsprechung den Begriff der privaten Haushaltungen im Sinne des § 17 Abs. 1 KrWG näher bestimmt. Der Begriff entspricht im Ergebnis der in § 2 Nr. 2 Gewerbeabfallverordnung normierten Begrifflichkeit. Ein privater Haushalt setzt insoweit die Möglichkeit einer eigenständigen Haushaltsführung voraus, die eine selbstbestimmte Lebensgestaltung ermöglicht und die auf Dauer angewiesen ist (so bereits Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.04.2006 – Az. 7 C 10.05-).

Private Haushaltungen in diesem Sinne sind Personengemeinschaften oder Einzelpersonen, die eine vollständig bewirtschaftete oder an sich geschlossene Wohneinheit mit eingerichteter Küche bzw. Kochnische innehaben (so Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 07.08.2008 – Az. 7 C 51.07 - zu alten Apartments).

Die objektive Möglichkeit einer eigenständigen Haushaltsführung wird – so das VG Frankfurt a. M. - nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Apartment-Bewohner von ihr keinen Gebrauch machen. Abzugrenzen von einem so verstandenen Wohnen in einer privaten Haushaltung sind die Fälle einer (auch längerfristigen) bloßen Zimmeranmietung, die im Wesentlichen nur eine Übernachtungsmöglichkeit schafft und für eine darüberhinausgehende private Haushaltungsführung schon mangels eigenen Hausrats nicht geeignet ist. Das Anlegen auf Dauer erfordert nicht, dass die private Haushaltung stets von ein und demselben Personenkreis genutzt wird (so Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 07.08.2008 – Az. 7 C 51.07 – zu Ferienhäusern). Für die Dauerhaftigkeit der Nutzung kommt es darauf an, dass die Wohneinheit aufgrund ihrer Ausstattung für den jeweiligen Nutzer ein funktionales Äquivalent der Hauptwohnung darstellt und in diesem Sinne auch eine dauerhafte Nutzung angelegt ist (so Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 07.08.2008 – Az. 7 C 51.07-).

Unter Zugrundelegung des insbesondere von dem Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Maßstabs hat das VG Frankfurt deshalb entschieden, dass auch sogenannte Service-Apartments (insgesamt 177 Einheiten) als private Haushalte zu qualifizieren sind. Die Service-Apartments bieten laut dem VG Frankfurt a. M. mit Blick auf ihre Ausstattung und der Art und Weise wie sie beworben werden, Gästen die objektive Möglichkeit einer eigenständigen Haushaltsführung. Die auch bauliche Ausstattung der einzelnen Apartments nebst den Gästen zur Verfügung stehenden Hausrat ermöglichen jedenfalls einem einzelnen Gast eine selbstbestimmte Lebensführung.

Jedes Apartment besitzt eine Küche und auch sonst über den wesentlichen Hausrat, um das Apartment wie eine eigene Wohnung nutzen zu können. Das den Gästen verschiedene Serviceleistungen angeboten werden, die die tägliche Lebensgestaltung (insbesondere der im Preis einkalkulierte regelmäßige Reinigungs- und Wäscheservice inklusiver frischer Bettwäsche und Handtücher) erleichtern sollen, steht laut dem VG Frankfurt a. M. der objektiven Möglichkeit zur eigenständigen Haushaltsführung, welche die einzelnen Apartments den Gästen bieten, nicht entgegen. Hinzu kommt, dass im Preis allein die regelmäßige Basisreinigung mit Wäschewechsel abgegolten ist, wobei das Reinigungsintervall abhängig von der Länge des Aufenthalts, aber mindestens zwei Wochen beträgt und damit deutlich größer als üblicherweise in Hotels (täglicher Service) ist.

Schließlich ändert laut dem VG Frankfurt a. M. ebenso der Umstand, dass die einzelnen Apartments über keine Klingel und Briefkästen verfügen, nichts an der Einordnung als privater Haushalt, denn über die jeweilige Apartment-Nummer sei eine Individualisierung der einzelnen Gäste möglich, so dass auch sichergestellt sei, dass diese ihre Post in den Service-Apartments erhalten könnten.