Mitteilung

VG Gießen zum Rollen von Abfallgefäßen

Das VG Gießen hat in einem Beschluss vom 10.04.2026 (8 L 807/26.GI) die Anordnung eines grundstücksfernen Entleerungsortes für Abfallgefäße als rechtmäßig angesehen, weil eine Entleerung an der Grundstücksgrenze bei der vorhandenen Sackgasse nur in verbotswidriger Weise durch ein Rückwärtsfahren des Abfallfahrzeugs möglich war. Laut dem VG Gießen ist eine Regelung in der Abfallentsorgungssatzung rechtmäßig, wonach ein grundstücksferner Aufstellungs- bzw. Entleerungsort für Abfälle durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger festgelegt werden kann, wenn anderenfalls gegen Straßenverkehrsvorschriften oder gegen arbeitsrechtliche Schutzvorschriften (Unfallverhütungsvorschriften – hier: DGUV 114-601) für die Müllwerker verstoßen würde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.03.2011 – 7 B4/11 -).

23. Juni 2026  
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Vor diesem Hintergrund ist ein Rückwärtsfahren in einer Sackgasse regelmäßig nicht möglich, ohne neben den Müllwerkern, Radfahrer, Kinder sowie ältere behinderte Personen zu gefährden (so: OVG Schleswig, Beschluss vom 09.02.2022 – 5 MB 42/21 -; OVG NRW, Beschluss vom 05.12.2018 – 15 A 3232/17 -; VG Minden, Beschluss vom 19.01.2023 – 11 L 794/22 -).

Ein Vertrauen auf den Fortbestand der rechtswidrigen Entleerungspraxis gibt es ebenfalls nicht (so: OVG Sachsen, Beschluss vom 26.07.2022 – 4 B 176/22 - ; VG München, Urteil vom 09.06.2016 – M 10 K 15.5255 -; VG Köln, Beschluss vom 09.02.2022 – 14 L 1955/21 -).

Der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger ist laut dem VG Gießen nicht verpflichtet, kleine Abfallfahrzeuge einzusetzen (ebenso: VG Köln, Beschluss vom 09.02.2022 – 14 L 1955/21 -).

Die getroffene Anordnung sei im Übrigen - so das VG Gießen - auch verhältnismäßig, weil der betroffene Benutzer lediglich eine Wegstrecke von 60 m zum Entleerungsort - von seinem Grundstück aus - zurücklegen müsse und ebenso auf die Hilfe Dritter zurückgegriffen werden könne, um die Abfallgefäße dorthin zu rollen, wobei ohnehin im konkreten Fall körperliche Einschränkungen des Benutzers allerdings bereits nicht vorhanden seien (ebenso: VG Köln, Beschluss vom 09.02.2022 – 14 L 1955/21 -).