Mitteilung

VG Hannover zur Regenwasser-Anschlusspflicht

Das VG Hannover hat mit Urteil vom 01.03.2026 (1 A 333/26) entschieden, dass eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für das Niederschlagswasser nicht in Betracht kommt, wenn die Herstellungskosten weniger als 10 Prozent des Grundstücksverkehrswertes ausmachen (hier: 20.000 € Herstellungskosten zu 300.000 € Grundstücksverkehrswert). Herstellungskosten unter 10 Prozent des Grundstücksverkehrswertes begründen deshalb keine Unzumutbarkeit des Anschlusszwanges.

18. September 2026  
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Ebenso kann sich ein Grundstückseigentümer nicht auf eine mehr als 60 Jahre bestehende Fehleinleitung berufen, denn entspricht – so das VG Hannover - die Einleitung in das öffentliche Kanalnetz nicht mehr den Vorgaben in der Abwasserbeseitigungsatzung, so ist der Grundstückseigentümer verpflichtet, eine Anpassung auf seine Kosten vorzunehmen.

Es besteht auch kein Rechtsanspruch auf Verlängerung des öffentlichen Niederschlagswasserkanals, damit das auf dem Grundstück stehende Gebäude besser angeschlossen werden kann, denn es genügt laut dem VG Hannover, wenn der öffentliche Niederschlagswasserkanal in der öffentlichen Straße vor dem Grundstück verlegt ist.

Laut dem OVG NRW (Beschluss vom 26.05.2014 – Az.: 15 B 516/14 -; OVG NRW, Beschluss vom 9.9.1996 – 15 B 902/96 -) genügt es, wenn der öffentliche Kanal unmittelbar in der Straße vor dem Grundstück liegt oder der öffentliche Kanal das Grundstück an einer Grenze gewissermaßen noch berührt.