Mitteilung

VG Mainz zur Rahmenvorgabe gemäß § 22 VerpackG

Das VG Mainz hat mit Urteil vom 03.07.2026 (Az.: 4 L 263/26 MZ) klargestellt, dass für die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Rahmenvorgabe des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gemäß § 22 Abs. 2 VerpackG a. F. eine über das reine Erlassinteresse hinausgehenden Dringlichkeit dazulegen ist. Der Umstand, dass die Einführung einer gelben Tonne den Problemen einer Sacksammlung (namentlich: Verschmutzungen durch gerissene Säcke, Verwehrungen von Abfällen bei Wind, Tierverbiss und fehlende Erkennbarkeit der Abfallverursacher insbesondere bei falschen Befüllungen) entgegenwirken kann, reicht regelmäßig noch nicht aus, um die Anordnung einer sofortigen Vollziehung einer Rahmenvorgabe zu begründen.

8. September 2026  
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Ergänzend wird auf Folgendes hingewiesen:

Seit dem 12.08.2026 ist das Verpackungsgesetz (VerpackG) durch das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) abgelöst worden. Der § 22 Abs. 2 VerpackG a. F. ist durch den § 29 VerpackDG (Rahmenvorgabe) ersetzt worden. Da der § 29 VerpackDG aber keine inhaltlichen Änderungen im Vergleich zu § 22 Abs. 2 VerpackG a. F. enthält, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Rechtsprechung zum alten VerpackG auch auf das neue VerpackDG übertragbar ist.