Expertenrat – Nachsteuerung beim Klimaschutz

Der neue Prüfbericht des Expertenrats für Klimafragen verdeutlicht erneut den erheblichen Handlungsdruck beim Klimaschutz in Deutschland. Nach Einschätzung des unabhängigen Gremiums werden die nationalen Klimaziele bis 2030 mit den bislang vorgesehenen Maßnahmen voraussichtlich nicht erreicht. Damit widerspricht der Expertenrat in zentralen Punkten den bisherigen Annahmen des Umweltbundesamtes (UBA), das die Einhaltung des Emissionsbudgets bislang noch als knapp erreichbar eingeschätzt hatte.

Besonders kritisch wird die Entwicklung in den Sektoren Gebäude und Verkehr bewertet. Trotz leicht rückläufiger Emissionen im Jahr 2025 reichten die bisherigen Maßnahmen nicht aus, um die gesetzlich festgelegten Reduktionsziele zuverlässig einzuhalten. Der Expertenrat kommt zu dem Ergebnis, dass selbst bei vollständiger Umsetzung des aktuellen Klimaschutzprogramms die langfristigen Klimaziele bis 2040 nicht erreicht würden. Zugleich weist das Gremium darauf hin, dass zusätzliche politische Entscheidungen – etwa im Bereich des Gebäude- und Energierechts – in den bisherigen Projektionen teilweise noch nicht berücksichtigt seien.

Anmerkung des StGB NRW

Der Bericht unterstreicht die Bedeutung einer verlässlichen und praxisorientierten Klimapolitik. Kommunen tragen maßgeblich zur Umsetzung der Klimaziele bei – insbesondere in den Bereichen Wärmeplanung, energetische Sanierung öffentlicher Gebäude, nachhaltige Mobilität sowie klimaangepasste Stadtentwicklung. Dafür benötigen die Städte und Gemeinden aber auch langfristige Planungssicherheit. Gleichzeitig stehen viele Kommunen bereits heute unter erheblichem finanziellem und personellem Druck. Wenn für das Erreichen der Klimaziele künftig weitere Anforderungen erforderlich werden würden, muss dies mit ausreichenden finanziellen Mitteln und vereinfachten Verfahren für die gemeindliche Ebene verbunden sein.

Weitere Informationen sowie den vollständigen Prüfbericht des Expertenrates für Klimafragen sind unter folgendem Link abrufbar: Publikationen | Expertenrat für Klimafragen - Expertenrat Klima