Mitteilung

OVG NRW zum Klimaklagerecht

Das OVG NRW hat mit Beschluss vom 12.05.2026 (Az.: 10 A 450/24) entschieden, dass weder aus dem Bundesklimaschutzgesetz (§ 4 Abs. 1 Satz 6 KSG) noch aus § 13 des Bundes-Klimaanpassungsgesetzes (KAnG) subjektive Rechte hergeleitet werden können. Beide Gesetze regeln, dass subjektive und klagbare Rechtspositionen nicht begründet werden (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29.12.2021 – Az.: 20 B 16909/21 -). Laut dem OVG NRW gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass dieses für das Klimaanpassungsgesetz NRW nicht gelten soll, auch wenn dieses Landesgesetz keine vergleichbaren Regelungen enthält. Ebenso begründet der Art. 20 a Grundgesetz (GG) keine subjektiven Rechte, weil es sich - so OVG NRW - lediglich um eine Staatszielbestimmung handelt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.03.2021 – 1 BvR 2656/18; OVG NRW, Beschluss vom 29.12.2021 – Az.: 20 B 16909/21 -).

9. Juni 2026  
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Mit dem Klageverfahren wollte der Kläger erreichen, dass ein bauplanungsrechtlicher Vorbescheid für einen Neubau aufgehoben wurde. Hierzu hatte der Kläger die nicht belegbare Behauptung aufgestellt, dass es mit dem Anschluss des Neubaus an den Entwässerungskanal häufiger zu Überschwemmungen kommen werde. Die Klage war durch das Verwaltungsgericht als erfolglos abgewiesen worden und dies wurde nunmehr durch den Beschluss des OVG NRW vom 12.05.2026 bestätigt, da der Kläger insbesondere im Hinblick auf den Klimaschutz und die Klimaanpassung keine subjektiven Rechte geltend machen konnte, die verletzt sein konnten.