Statement

"Wer sich für die Gesellschaft einsetzt, muss vor Übergriffen geschützt werden"

Im WDR-Interview machte Miriam Scherff, Oberbürgermeisterin der Stadt Wuppertal, bekannt, dass sie über soziale Medien regelmäßig Hassbotschaften erhalte. Viele ehrenamtliche und hauptberufliche Amtsträgerinnen und Amtsträger sowie Beschäftigte im öffentlichen Dienst müssen über ähnliche Erfahrungen berichten. In der Rheinischen Post äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Christof Sommer, zur unhaltbaren Entwicklung, dass immer mehr Menschen, die sich für die Gesellschaft engagieren, Opfer von Beleidigungen und Gewaltandrohungen werden:

23. Juli 2026  
Hauptgeschäftsführer Christof Sommer
© StGB NRW / Martin Valk
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"Wir beobachten seit Jahren mit großer Sorge, dass Hass, Hetze, Beschimpfungen und Respektlosigkeit gegenüber kommunalpolitisch Engagierten zunehmen. Wer sich für seine Stadt oder Gemeinde einsetzt, darf nicht zur Zielscheibe von Beleidigungen, Drohungen oder gar Gewalt werden. Demokratisches Engagement lebt vom offenen Streit sachlicher Argumente, aber nicht von Einschüchterung und Gewaltandrohungen. Deshalb müssen Betroffene unterstützt, Vorfälle konsequent angezeigt und strafbare Angriffe entschieden verfolgt werden. Die Menschen im kommunalen Ehrenamt und im öffentlichen Dienst setzen sich für die Gesellschaft ein, sie müssen vor solchen Übergriffen geschützt werden."

Der Bericht der Rheinischen Post ist hier nachzulesen (mit Bezahlschranke): https://rp-online.de/nrw/panorama/wuppe ... -151851193

Tobias Stockhoff, Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW und Bürgermeister der Stadt Dorsten, hatte angesichts der Gewalttat in Stade Ende Juni 2026 ebenfalls die Verrohung gegenüber Beschäftigten im öffentlichen Dienst scharf verurteilt. Das Statement ist hier zu finden: https://kommunen.nrw/themen/personal-un ... rt-werden/

Hintergrund:
Gewalt, Bedrohungen und auch digitale Anfeindungen gegen Amts- und Mandatsträger sowie Beschäftigte im öffentlichen Dienst bleiben ein evidentes Problem und haben in den letzten Jahren spürbar zugenommen. Besonders soziale Netzwerke tragen zur Verbreitung von Hassbotschaften bei. Die Dunkelziffer solcher Übergriffe ist insgesamt hoch. Um politisch und gesellschaftlich Verantwortliche besser zu schützen, setzt sich das Präventionsnetzwerk #sicherimDienst für Prävention, Sensibilisierung und konkrete Hilfsangebote ein.

Der Städte- und Gemeindebund NRW ist Partner des Netzwerks und sein Präsidium sieht die Bekämpfung von Anfeindungen, Gewaltandrohung und Beleidigungen gegen Menschen im öffentlichen Dienst als eine Daueraufgabe.

Weitere Informationen zum Netzwerk #sicherimDienst: https://sicherimdienst.nrw/