Zweckmäßige Nachschärfungen beim Katastrophenschutz

Das Präsidium begrüßt grundsätzlich den Entwurf zum neuen Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG NRW). Es begrüßt insbesondere die Nachschärfungen im Bereich des Katastrophenschutzes, die sich nicht zuletzt nach der Aufarbeitung der Flutkatastrophe aus dem Sommer 2021 als erforderlich herausgestellt haben, und den Verzicht auf das förmliche Antragsverfahren zur Befreiung der Verpflichtung der Einrichtung hauptamtlicher Wachen für mittlere und große kreisangehörige Städte.