Mitteilung
Durchführungsgesetz zur EU-Entwaldungsverordnung beschlossen
Mit der EUDR will die Europäische Union sicherstellen, dass bestimmte Rohstoffe und daraus hergestellte Produkte nur dann in der EU in Verkehr gebracht oder aus der EU ausgeführt werden dürfen, wenn sie nicht mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen und unter Einhaltung der jeweilig geltenden Landesgesetze erzeugt worden sind.
Das nunmehr beschlossene, nationale Durchführungsgesetz regelt insbesondere Behördenzuständigkeiten, Kontrollen sowie Straf- und Bußgeldvorschriften. Im parlamentarischen Verfahren geändert wurden insbesondere folgende Inhalte des Durchführungsgesetzes:
- Keine privaten Kontrollstellen: Die ursprünglich vorgesehene Möglichkeit, private Stellen mit hoheitlichen Kontrollaufgaben zu beleihen, wurde gestrichen. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) soll den erforderlichen Personalbedarf mit eigenen Mitteln decken.
- Einschränkung behördlicher Betretungsrechte: Die Befugnis, Grundstücke und Betriebsräume zur Abwehr dringender Gefahren außerhalb üblicher Geschäftszeiten zu betreten, entfällt.
- Klarstellung der Zuständigkeiten: Die Länder sind für die heimische Primärproduktion zuständig, soweit und solange die betreffenden Erzeugnisse noch nicht in Verkehr gebracht oder ausgeführt wurden. Anschließend greift die Zuständigkeit der BLE.
Das Durchführungsgesetz enthält somit vor allem verfahrensrechtliche Bestimmungen. Die grundlegenden Sorgfaltspflichten ergeben sich hingegen unmittelbar aus der europäischen Verordnung. Der Anwendungsbeginn der EUDR ist nach derzeitigem Rechtsstand für den 30.12.2026 vorgesehen; für bestimmte Klein- und Kleinstunternehmen gelten spätere Fristen.
Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) hat außerdem bereits einen Leitfaden zur EUDR veröffentlicht, der sich insbesondere an kleine Forstbetriebe des Privat- und Kommunalwaldes richtet. Er erläutert, was die EUDR für sie bedeutet und zeigt den praktikabelsten und damit kürzesten Weg von der Einrichtung des Zugangs bis zur Abgabe der einmaligen vereinfachten Erklärung im EU-Informationssystem. Nähere Informationen unter
https://kommunen.nrw/themen/umwelt-abfa ... rordnung/
Anmerkung des StGB NRW
Es ist richtig, dass die EUDR das Ziel verfolgt, die weltweite Entwaldung und Waldschädigung einzudämmen. Allerdings unterscheidet die Verordnung nicht zwischen tatsächlichen Entwaldungsrisiken und der geregelten Waldbewirtschaftung in Deutschland. Der Aufwand für den heimischen Kommunalwald ist insofern zu hinterfragen – wobei dies Änderungen der EUDR erfordern würde, die der DStGB deshalb seit längerem fordert. Beim Durchführungsgesetz ist zu kritisieren, dass weitere Vereinfachungen für kleinere land- und forstwirtschaftliche Betriebe lediglich in einer Anfang Oktober vom Bundeskabinett beschlossenen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV) vorgesehen sind, nicht aber im Durchführungsgesetz selbst verankert wurden. Damit kommt der praktischen Ausgestaltung des Verwaltungsvollzugs besondere Bedeutung zu.