Eindrücke vom
Hauptausschuss 2024
Bulletins
Recht, Personal, Organisation
- Ungarn übernimmt den EU-Ratsvorsitz
- Kommunalwahlgesetz NRW beschlossen
- Ausgleichszahlungen für Geduldete
- Kommunales Monitoring zu Hass, Hetze und Gewalt gegenüber Amtspersonen
- Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte
- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Registerzensus
- Umsetzungserlass zum Sirenenförderprogramm 2.0
- Messe.Kommunal des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes
- Publikation „Wohnraum für Geflüchtete" in Berlin
- Gutachten zu Bundesaufgaben im Rettungsdienst
- Auskunftsanspruch zu Energieausweisen für kommunale Gebäude
- Information über die Haushaltslage der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (HSPV NRW)
- Verlängerung der EU-Regelungen zum Schutz der aus der Ukraine fliehenden Menschen; Umsetzung in nationales Recht
Finanzen und Kommunalwirtschaft
- Festlegungsentwurf zur Anpassung von kalkulatorischen Nutzungsdauern und Abschreibungsmodalitäten von Erdgasleitungsinfrastrukturen
- Veranstaltung „Energiewende per Huckepack-Prinzip“
- Expertenkommission legt Energiewende-Monitoringbericht vor
- Kehrdaten für die kommunale Wärmeplanung
- Hintergrundpapier der FA Wind und Solar zu § 6 EEG beim kommunalen Betrieb von Windenergieanlagen
- Bundesregierung kündigt Kraftwerkssicherheitsgesetz an
- Finanzausgleichsgesetz – Änderung Umsatzsteuerverteilung
- Haushaltsentwurf 2025 – Steuerentlastungen
- Auslegungshilfe der Clearingstelle zur kommunalen Beteiligung nach § 6 EEG 2023
Schule, Kultur, Sport
- Kulturrat NRW: Webinare für Künstlerinnen, Künstler und Kulturschaffende
- Deutscher Schulträgerkongress am 7.-8.11.2024 - Frühbucherrabatt & Forum Schulbau
- Notfallallianz Kultur
- Gelder für Kulturprojekte – Anträge an LWL-Kulturstiftung noch bis 31. August möglich
- Online-Fragestunden zum CO2-Kulturrechner
- Nordrhein-Westfalen führt Honoraruntergrenzen für Künstlerinnen und Künstler ein
Digitalisierung
Jugend, Soziales, Gesundheit
- Ferienjobs - Was Jugendliche, Eltern und Arbeitgeber über den Jugendarbeitsschutz wissen sollten
- Bundesratsinitiative: Schnellere Anerkennung von Gesundheitsberufen
- Jedes siebte Kind in Deutschland armutsgefährdet
- Hotline: Beratungsangebot Long- und Post-COVID
- Kitas in freier Trägerschaft 2022: Ausgaben je Kind bei 12.300 Euro
- Onlinebefragung aller deutschen Kommunen zu Hitzeschutz
Wirtschaft und Verkehr
Bauen und Vergabe
- Förderung für das KlimaQuartier.NRW nach progres.nrw
- Zahl der Haushalte mit Wohngeldbezug in NRW 2023 um fast 76 Prozent gestiegen
- Öffentliche Anhörung zum Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz
- Neue Förderhöchstbeträge des KfW-Programms Klimafreundlicher Neubau Nichtwohngebäude
- Erweiterung der EFRE-Förderrichtlinie Energetische Gebäudesanierung um Weiterbildungseinrichtungen
- Durchschnittliche Wohnungsgröße in NRW auf knapp 93 Quadratmeter gestiegen
- Hochbaustatistikgesetz-Novelle geht in den Vermittlungsausschuss
- Bundesregierung stellt 50 Mio. Euro für das Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ zur Verfügung
- Web-Talk zur Gründung einer interkommunalen Wohnungsbaugesellschaft
- Vergabetag NRW 2024 der Architektenkammer NRW
- Save the Date: Workshop zu "Perspektiven regionaler Kooperation"
- Veröffentlichung zu Freiflächen-PV in Windenergiegebieten - Infoveranstaltung
- Tagung „Bodendenkmalpflege und Forstwirtschaft" in Arnsberg am 14.-15.11.2024
- Kongress Städtebaulicher Denkmalschutz „Beständig im Wandel – Historische Quartiere an den Klimawandel anpassen“
Umwelt, Abfall, Abwasser
- OVG NRW zum Wiederausbau von Asbest-Recyclingbaustoffen
- BVerwG bestätigt Sicherheitsleistungen für Duale Systeme
- OVG NRW zur gewerblichen Abfallsammlung und Straßenrecht
- OVG NRW erneut zur gewerblichen Abfallsammlung und Straßenrecht II
- BImSchG-Novelle verkündet
- Immobilisierung PFAS-kontaminierter Böden
- Aktualisierte FAQ zu Förderrichtlinien Extremwetterfolgen
- OVG Saarland zur Heranziehung von Wohnungseigentümern