Vor dem Hintergrund der anhaltenden öffentlichen Debatte um die Verteilung des Sondervermögens des Bundes für die Infrastruktur ordnete der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Christof Sommer, die momentane Lage für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen gegenüber dem WDR ein. Das …
Die Landesregierung beabsichtigt mit dem 19. Schulrechtsänderungsgesetz zahlreiche Änderungen für Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie Familien. Auch für die Kommunen als Schulträger sind Neuerungen geplant. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Christof Sommer, ging in …
Das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf vom 10. März 2026 zu differenzierten Hebesätzen bei der Grundsteuer B zeigt abermals bestehende Rechtsunsicherheiten auf. Zwar bestätigte das Gericht die grundsätzliche Zulässigkeit differenzierter Hebesätze zur Entlastung des Wohnens, erklärte …
Der Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW) spricht sich für die Einführung neuer Kfz-Kennzeichen für Mittelstädte und Gemeinden ab 20.000 Einwohnern aus. Mit Blick auf die aktuelle Debatte um die im Bundesrat beratene Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, die neue Kfz-Kennzeichen für jede …
Wer vor Ort verantwortungsvoll handeln möchte, darf die Themen Klimaschutz und Klimaanpassung keinesfalls aus dem Blick verlieren. Diese Haltung wurde in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB NRW) in Düsseldorf unterstrichen. …
Die Energie- und Wärmewende erfordern Investitionen in die Infrastruktur in bislang nicht gekanntem Um-fang. Das stellt Kommunen und kommunale Versorger – insbesondere angesichts der ohnehin angespannten Haushaltslage – vor erhebliche Herausforderungen. Zugleich eröffnen diese Investitionen die …
Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB NRW) hat sich auf seiner gestrigen Sitzung in Duisburg geschlossen für die von den Regierungsfraktionen geplante Änderung des Ordnungsbehördengesetzes NRW ausgesprochen, wonach künftig auch kleine und mittlere Gemeinden eigenständig die …
