Pressemitteilungen und Statements

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Titel/Stichwort	Datum
Pressemitteilung Klarheit für die Kommunalwahl Statement von StGB NRW-Präsident Roland Schäfer 20.12.2019 Der Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen hat heute sein Urteil zur Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen sowie zur Einteilung der Wahlbezirke für die Kommunalwahlen... mehr
Pressemitteilung Grundlagen für ein besseres Schulsystem legen Städtetag NRW, Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW zum System der Schulfinanzierung 11.12.2019 Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen fordern eine grundlegende  Revision der Schulfinanzierung. "Ohne Nachbesserungen kann das Schulsystem den heutigen Erwartungen nicht mehr gerecht... mehr
Pressemitteilung "Höhere Mittel des Landes für Flüchtlingsaufnahme ein guter Anfang" 11.12.2019 "Höhere Mittel des Landes für Flüchtlingsaufnahme ein guter Anfang - Vorschlag der Verbände für neue Pauschale - Integrationsmittel des Bundes an Kommunen weitergeben!" Die Koalitionsfraktionen im... mehr
Pressemitteilung Ein starkes Fundament für die Kindertagesbetreuung Statement von StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider 29.11.2019 Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am Freitag das reformierte Kinderbildungsgesetz verabschiedet. Dazu erklärt StGB NRW - Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider: "Mit den vom Landtag... mehr
Pressemitteilung Kommunen endlich bei Flüchtlingskosten entlasten Land in der Bringschuld - Kommunen fordern schnelle Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und Umsetzung des 3-Stufenplans 27.11.2019 Das Land Nordrhein-Westfalen muss den Städten und Gemeinden die Kosten der Versorgung von Geflüchteten endlich in vollem Umfang erstatten. "Derzeit haben wir es mit einer Lücke in Höhe von jährlich... mehr
Pressemitteilung Ganztag in der Schule nicht auf Kosten der Kommunen Städte und Gemeindebund NRW verabschiedet Resolution zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Primarbereich 27.11.2019 Die Pläne der Bundesregierung, bis 2025 einen flächendeckenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule einzuführen, sorgen in den NRW-Kommunen für große Unruhe. Das Präsidium des... mehr
Pressemitteilung Christof Sommer ab 2021 Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider scheidet vorzeitig aus dem Amt - Präsidium wählt Bürgermeister Christof Sommer zum Nachfolger 27.11.2019 Der Lippstädter Bürgermeister Christof Sommer (CDU) wird ab dem 1. Januar 2021 neuer Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW. Das Präsidium des kommunalen Spitzenverbandes wählte ihn... mehr
Pressemitteilung NRW-Kommunen warnen vor Kostenexplosion durch Angehörigen-Entlastungsgesetz Kommunale Spitzenverbände in NRW fordern Unterstützung im Bundesrat 21.11.2019 Städte, Kreise und Gemeinden in NRW kritisieren das Vorhaben der Bundesregierung, die geplante Entlastung von Kindern pflegender Eltern auf die Kommunen abzuwälzen. Sie appellieren an den Bundesrat,... mehr
Pressemitteilung In Kommunen wird Klimaschutz konkret Städte und Gemeinden sind zentrale Akteure im Klimaschutz - zunehmend steht Anpassung an Klimafolgen im Fokus 05.11.2019 Der Klimawandel ist in Nordrhein-Westfalen längst Realität. Städte und Gemeinden stellen sich der Herausforderung bereits seit Jahren. "Für erfolgreichen Klimaschutz sind Kommunen jedoch auf... mehr
Pressemitteilung Kommunen nicht mit Integration allein lassen Städte und Gemeinden fordern nachhaltige Unterstützung für die Arbeit mit Geflüchteten - Bund kürzt Integrationspauschale 29.10.2019 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen fürchten um die Erfolge ihrer Integrationsarbeit. "Der Bund hat angekündigt, die Integrationspauschale ab 2020 um zwei Drittel zu kürzen, ab 2021 sogar um... mehr
Pressemitteilung Aktionsplan "Gemeinsam gegen Gewalt" Feuerwehrleute und Rettungskräfte sollen besser vor Gewalt geschützt werden. Das ist das Ziel des Aktionsplans "Gemeinsam gegen Gewalt", den der StGB NRW zusammen mit anderen Initiatoren erarbeitet hat. 02.10.2019 In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten alle Beteiligten ihre Solidarität mit den Einsatzkräften im Land. "Gemeinsam gegen Gewalt" ist eine Initiative des nordrhein-westfälischen... mehr
Pressemitteilung Mehr Personal für Kitas in NRW ausbilden Statement von StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider 26.09.2019 Die Kita-Studie der Bertelsmann-Stiftung hat ermittelt, dass in NRW 15.600 Erzieherinnen und Erzieher für eine landesweit kindgerechte Betreuung fehlen. Dazu erklärt StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr.... mehr
Pressemitteilung Wirtschaftliche Entwicklung benötigt ausreichend Flächen für Gewerbe Kongress Kommunale Wirtschaftsförderung 2019 in Düsseldorf 25.09.2019 Die Verfügbarkeit von Flächen für Gewerbe und Wohnen ist zentrale Voraussetzung für die Entwicklungsfähigkeit von Kommunen. "Nicht nur in Großstädten und Ballungsräumen, sondern auch im ländlichen... mehr
Pressemitteilung Gute Basis für Reform der Krankenhausplanung Nicht der Bettenabbau ist maßgeblich, sondern eine qualitativ hochwertige, ortsnahe Versorgung der Bürgerinnen und Bürger 13.09.2019 Das von der NRW-Landesregierung vorgestellte Gutachten zur Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen liefert wichtige Erkenntnisse und Daten für eine Reform der Krankenhausplanung. "Erforderlich... mehr
Pressemitteilung Land muss endlich bei Flüchtlingskosten handeln Städte und Gemeinden fordern Rückerstattung von 300 Millionen Euro – rasant steigende Kosten für Geduldete 13.09.2019 Das Land Nordrhein-Westfalen muss die Finanzierung der Flüchtlingskosten dringend neu regeln. "Die Kommunen sind allein in 2019 und 2018 mit 300 Millionen Euro in Vorleistung gegangen, und jeden Monat... mehr
Pressemitteilung Fahrverbote können nur Ultima Ratio sein Diesel-Urteil lässt Kommunen den erforderlichen Spielraum für umfassende Verkehrswende 01.08.2019 Städte und Gemeinden begrüßen die von der Entscheidung des OVG Münster ausgehende Signalwirkung für andere Kommunen. "Die Richter haben Augenmaß bewiesen, denn Fahrverbote dürfen nur das letzte Mittel... mehr
Pressemitteilung Kinderbildungsgesetz Investition in die Zukunft Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW zur Einbringung des Entwurfs Kinderbildungsgesetz in den Landtag 17.07.2019 Die Städte, Kreise und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen rechnen ebenso wie die Landesregierung damit, dass mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes in den kommenden Jahren sowohl die Finanzierung der... mehr
Pressemitteilung Spezielle Kulturpolitik für ländliche Räume Städte- und Gemeindebund NRW veröffentlicht Positionspapier zu Status quo, Entwicklungspotenzial und Handlungsoptionen 15.07.2019 Kreisangehörige Städte und Gemeinden in NRW benötigen eine speziell auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Kulturpolitik. Denn Kultur trägt wesentlich zur Attraktivität einer Kommune bei. "Die... mehr
Pressemitteilung Weichen stellen für gleiche Chancen im Land NRW-Kommunen begrüßen Pläne des Bundes für gleichwertige Lebensverhältnisse - Ankündigungen müssen Taten folgen 10.07.2019 "Im Konzept des Bundes zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse finden sich vielversprechende Ansätze für die Kommunen, auf die wir schon mehrfach hingewiesen haben", erklärte der... mehr
Pressemitteilung Straßenausbau verlässlich finanzieren und gestalten Kommunen begrüßen Verbesserungen im bestehenden System - dauerhafte 1:1-Erstattung der Mindereinnahmen unabdingbar 02.07.2019 Städte und Gemeinden begrüßen die Ankündigung der Regierungsfraktionen, am bestehenden System zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen festzuhalten und es zu vereinfachen. "Kommunen sind an... mehr
Pressemitteilung Morddrohungen scharf zu verurteilen Statement von StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider 21.06.2019 Zu den Morddrohungen gegen die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und den Bürgermeister der Stadt Altena, Dr. Andreas Hollstein, erklärt StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen... mehr
Pressemitteilung Ausstieg aus der Braunkohle nur mit den Kommunen Städte- und Gemeindebund NRW fordert rasche gesetzliche Regelung, Infrastrukturprogramm und Einbindung in die Planung 17.06.2019 Das Rheinische Revier steht durch den Ausstieg aus Braunkohlenabbau und -verstromung vor einem historischen Umbruch. "Die betroffenen Gemeinden brauchen jetzt schnellstmöglich Planungssicherheit und... mehr
Pressemitteilung Kommunalfinanzen noch lange nicht saniert Umfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW dokumentiert anhaltend große Kluft zwischen armen und reichen Kommunen 12.06.2019 Die Haushaltssituation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zeigt bei einigen Kommunen eine leichte Entspannung, ist aber insgesamt nach wie vor kritisch. Dies belegt die aktuelle... mehr
Pressemitteilung Einigung zu Flüchtlingskosten nur Zwischenschritt Städte- und Gemeindebund NRW fordert darüber hinaus dauerhafte Unterstützung bei Versorgung und Integration 07.06.2019 Der Städte und Gemeindebund NRW begrüßt die Zusage des Bundes, auch 2020 und 2021 einen Teil der flüchtlingsbezogenen Aufwendungen in der bisherigen Höhe zu erstatten. "Dies ist ein Schritt in die... mehr
Pressemitteilung Zusätzliche Mittel für eine bessere Kinderbetreuung Entwurf des neuen Kinderbildungsgesetzes setzt Vereinbarung mit Kommunen um - keine weitere Belastung tragbar 08.05.2019 Der Städte und Gemeindebund NRW begrüßt den Entwurf eines neuen Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zur Organisation der Betreuung von Ein- bis Sechsjährigen in Tagesstätten und in Tagespflege. "Mit der... mehr
Pressemitteilung Beteiligung an Flüchtlingskosten nicht zu kürzen Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW zu Mitfinanzierung der Integrationskosten durch den Bund 03.05.2019 Die Städte, Kreise und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen fordern den Bund auf, seine Zusicherungen aus den Vorjahren einzuhalten und die Kommunen bei den Flüchtlings- und Integrationskosten über das... mehr
Pressemitteilung Zweifel am Nutzen der Hundesteuer unbegründet Statement von StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider 30.04.2019 Zur Kritik des Bundes der Steuerzahler NRW an der von NRW-Kommunen erhobenen Hundesteuer erklärt StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider: "Die Hundesteuer dient dazu, die Anzahl der... mehr
Pressemitteilung Das Land zurück ins Gleichgewicht bringen Städte- und Gemeindebund NRW formuliert zentrale Forderungen für die Bundeskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" 28.03.2019 Ohne gleichwertige Lebensverhältnisse drohen viele Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen in einen Teufelskreis aus Benachteiligung und Attraktivitätsverlust zu geraten. "Wir müssen dafür sorgen,... mehr
Pressemitteilung Voraussetzungen für Integration vor Ort schaffen Städte- und Gemeindebund NRW: Land muss endlich verlässliche Finanzierung der Flüchtlingskosten auf den Weg bringen 20.03.2019 Für die Städte und Gemeinden in NRW sind die finanziellen Lasten bei der Aufnahme und Versorgung von Asylsuchenden nicht mehr tragbar. "Eine Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) ist... mehr
Pressemitteilung Digitale Chancen für alle Städte und Gemeinden Städte- und Gemeindebund NRW fordert schnelleren Breitbandausbau und bessere Hilfen für digitalen Wandel 20.03.2019 Städte und Gemeinden in NRW wollen die Chancen der Digitalisierung ergreifen, sind dafür jedoch auf bessere Rahmenbedingungen angewiesen. "Bund und Land müssen bei der Versorgung mit leistungsfähigen... mehr
Pressemitteilung Digitalpakt stellt System der Schulfinanzierung infrage Städte- und Gemeindebund NRW: Unterscheidung zwischen inneren und äußeren Schulangelegenheiten nicht mehr zeitgemäß 25.02.2019 Städte und Gemeinden in NRW begrüßen die Einigung zwischen Bund und Ländern betreffend den Digitalpakt. "Die Digitalisierung des Schulunterrichts ist entscheidend für die Zukunftsperspektiven unserer... mehr
Pressemitteilung Finanzdefizit in der Kinderbetreuung wird beseitigt Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW zu Unterzeichnung der KiBiz-Vereinbarung mit dem Land 08.01.2019 Familienminister Dr. Joachim Stamp und die drei kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen haben sich darüber verständigt, die Qualität der Kinderbetreuung in Nordrhein-Westfalen zu verbessern.... mehr