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Pressemitteilungen und Statements

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Pressemitteilung Kleine müssen stärker bluten Städte- und Gemeindebund NRW wehrt sich gegen Ungleichgewicht bei Kürzungen im Gemeindefinanzierungsgesetz 2003 11.12.2002 Die Vorschläge der NRW-Landesregierung, wie die aktuellen Steuer-Mindereinnahmen zu verteilen sind, gehen einseitig zu Lasten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden von Nordrhein-Westfalen. Dies... mehr
Pressemitteilung Kommunale Spitzenverbände NRW warnen vor Finanzkollaps "Ohne gute Ergebnisse der Reform der Gemeindefinanzen steuern die Kommunalhaushalte auf eine Katastrophe zu" 09.12.2002 Die Lage der Haushalte von Städten, Gemeinden und Kreisen in Nordrhein-Westfalen wird angesichts von schwindenden Steuereinnahmen, hohen Rückzahlungsansprüchen des Landes und wachsenden Aufgaben und... mehr
Pressemitteilung "Hauptbetroffene werden in der Gesetzgebung übergangen" Kommunale Spitzenverbände protestieren gegen Eiltempo des Landes bei der Novelle des Landespflegegesetzes 06.12.2002 Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen haben gegen die Pläne des Landes protestiert, die Novellierung des Landespflegegesetzes im Schnellverfahren schon am kommenden Dienstag im... mehr
Pressemitteilung Wenn Ganztagsschule, dann für alle Kommunen in NRW Städte- und Gemeindebund NRW gegen Abwälzung der Personalkosten auf Städte und Gemeinden 06.12.2002 Zur Verbesserung des Bildungssystems in NRW ist der Ausbau von Ganztagsschulen sinnvoll und geboten. An der bisherigen Konzeption des Landes ist lediglich zu begrüßen, dass bis zum Jahr 2007... mehr
Pressemitteilung Städte- und Gemeindebund NRW unter neuer Leitung Ab 1. Dezember 2002 ist Dr. Bernd Jürgen Schneider neuer Hauptgeschäftsführer, Ernst Giesen neuer Geschäftsführer und Claus Hamacher neuer Beigeordneter für Finanzen 28.11.2002 Mit dem Ausscheiden des bisherigen Hauptgeschäftsführers Friedrich Wilhelm Heinrichs, der zum 1. Dezember 2002 in den Ruhestand tritt, erhält der Städte- und Gemeindebund NRW eine neue... mehr
Pressemitteilung Vergnügungssteuer per Satzung Städte- und Gemeindebund NRW fordert Aufhebung des landesweit bindenden Vergnügungssteuergesetzes 07.11.2002 Der Ausschuss für Finanzen und Kommunalwirtschaft des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen, der 359 nordrhein-westfälische Städte und Gemeinden vertritt, begrüßt den Gesetzentwurf der... mehr
Pressemitteilung Absturz der Kommunalfinanzen Umfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW bestätigt Einbruch bei den Steuereinnahmen - Finanzausschuss alarmiert 07.11.2002 Eine Umfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW unter seinen 359 Mitgliedskommunen zur Entwicklung der Gewerbesteuer im Jahr 2002 bestätigt den bundesweiten Trend. "Trotz der vorsichtigen... mehr
Pressemitteilung Ausweg aus Finanzaffäre Koch Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Rückabwicklung der Kreditvergabe 06.11.2002 Der für Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass sämtliche von dem Finanzmakler Hans-Jürgen Koch veranlassten Zahlungen zwischen Kommunen und Kreisen in... mehr
Pressemitteilung Für eine flexible Beamtenbesoldung Städte- und Gemeindebund NRW fordert Öffnungsklausel auch auf der Ebene der Kommunen 31.10.2002 Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen fordert die NRW-Landesregierung auf, sich bei den anstehenden Beratungen im Bundesrat für eine Öffnungsklausel bei der Beamtenbesoldung nicht nur auf... mehr
Pressemitteilung Mitentscheidung statt Mitsprache Vertreter der NRW-Kommunen sprechen sich für Konsultationsrecht und striktes Konnexitätsprinzip in der Landesverfassung aus 02.10.2002 Die desolate Finanzlage der NRW-Kommunen hat eklatante Schwächen im Gesetzgebungsverfahren und im Verfassungsaufbau des Landes sichtbar gemacht. "Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden haben... mehr
Pressemitteilung Neuer Präsident und neue Vizepräsidentin beim Städte- und Gemeindebund NRW 02.10.2002 In der Sitzung des StGB NRW-Präsidiums am 1. Oktober 2002 in Münster wurden für die zweite Hälfte der Kommunal-Wahlperiode (15.10.2002 bis September 2004) der Präsident und die Vizepräsidenten des... mehr
Pressemitteilung Notprogramm zur Rettung der Kommunen Vertreter und Vertreterinnen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden legen Forderungen fest 02.10.2002 Auf der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes NRW in Münster haben sich das Präsidium des kommunalen Spitzenverbandes sowie die mehr als 1.300 Delegierten aus den StGB... mehr
Pressemitteilung Finanzkrise total NRW-Städte und Gemeinden blicken in einen Abgrund der Verschuldung Sofortmaßnahmen und Entlastung durch Bund und Land angemahnt 02.10.2002 Auch im Verlauf des Jahres 2002 sehen sich die Städte und Gemeinden in NRW mit dramatischen Einbrüchen bei den Steuereinnahmen und mit explodierenden Ausgaben konfrontiert. Dies machte Albert... mehr
Pressemitteilung Aktionsprogramm Fluthilfe 2002: Kommunen helfen Kommunen 26.08.2002 Der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund unterstützt das auf Initiative des Deutschen Städte- und Gemeindebundes eingerichtete Hilfsprogramm "Aktion Fluthilfe 2002". Das Hilfsprogramm, das... mehr
Pressemitteilung Städte- und Gemeindebund NRW unter neuer Leitung Dr. Bernd Jürgen Schneider neuer Hauptgeschäftsführer, Ernst Giesen neuer Geschäftsführer, Claus Hamacher neuer Beigeordneter für Finanzen (ab 01.12.2002) 06.03.2002 Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes hat heute mit der Wahl eines Hauptgeschäftsführers und eines Geschäftsführers die Weichen gestellt für die Zeit ab dem 01. Dezember 2002, wenn der jetzige... mehr
Pressemitteilung Telefonsäulen im Billigformat Kommunen fordern funktions- und verbrauchergerechte Nachrüstung freistehender Fernsprechstellen 06.03.2002 Seit einigen Monaten ersetzt die Deutsche Telekom AG das traditionelle Telefonhäuschen durch frei im Straßenraum stehende Telefonsäulen. Als Gründe für die Aufstellung dieser Telefonstellen ohne... mehr
Pressemitteilung Alterssicherung ist individuell Statt Pflichtmitgliedschaft kleiner Gemeinden in Versorgungskassen die Wahl zwischen Umlage- und Kapitaldeckungsverfahren 06.03.2002 Die Versorgungslasten für pensionierte Beamte und Beamtinnen in den kommenden Jahrzehnten drohen die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen zu sprengen. Dies machte der Präsident des Städte- und... mehr
Pressemitteilung Kein Aktionismus nach PISA Um das Bildungswesen effizienter zu machen, muss die Schulfinanzierung im Sinne der Kommunen reformiert werden 06.03.2002 Seit Veröffentlichung der PISA-Studie, bei der Schülerinnen und Schüler aus Deutschland schlecht abgeschnitten haben, kommen nahezu täglich neue Vorschläge zur Verbesserung des Bildungssystems in... mehr
Pressemitteilung Kommunen vor dem Ruin Finanznot der NRW-Städte und Gemeinden gefährdet Standort Nordrhein-Westfalen - Verantwortung bei Land und Bund 13.02.2002 Zu Beginn des Jahres 2002 stehen die Städte und Gemeinden in NRW durch den Einbruch der Steuereinnahmen, explodierende Ausgaben und den zusätzlichen Griff des Landes in die kommunale... mehr
Pressemitteilung Letzte Reserven mobilisiert Umfrage des Städte- und Gemeindebundes: annähernd drei Viertel der NRW-Kommunen können ihren Etat nicht ausgleichen 13.02.2002 Die sich noch Anfang 2000 vorsichtig abzeichnende Konsolidierung der kommunalen Haushalte ist durch gravierende Einnahme-Verluste und zusätzliche finanzielle Belastungen ins Gegenteil verkehrt worden.... mehr
Pressemitteilung GO-Novelle noch vor 2005 Forderungen des Städte- und Gemeindebundes NRW von ExpertInnenrunde anerkannt 24.01.2002 Fachleute sind sich einig, dass die NRW-Gemeindeordnung weiterentwickelt werden muss. NRW-Innenminister Dr. Fritz Behrens hatte dazu eigens eine Kommission aus VertreterInnen der kommunalen... mehr
Pressemitteilung Praxisgerechte und normgetreue Anwendung Handlungsempfehlungen zur Anwendung des Landesgleichstellungsgesetzes NRW in den Kommunen machen konstruktive Zusammenarbeit möglich 22.01.2002 Die kommunalen Spitzenverbände, die Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros/Gleichstellungsstellen sowie das Innen- und das Frauenministerium NRW haben sich nach intensiven Gesprächen auf... mehr