Pressemitteilungen und Statements

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Pressemitteilung Verabscheuungswürdiger Angriff auf BM Hollstein Städte- und Gemeindebund NRW zeigt sich schockiert über Messerattacke und fordert angemessene Reaktion 28.11.2017 Der Städte- und Gemeindebund NRW verurteilt die Messerattacke gegen den Bürgermeister der Stadt Altena, Dr. Andreas Hollstein, auf das schärfste. "Der feige Angriff auf einen friedlichen Menschen und... mehr
Pressemitteilung Roland Schäfer neuer StGB NRW-Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer 1. Vizepräsident, Dietmar Heß Vizepräsident sowie Marion Weike und Beate Schirrmeister-Heinen Vizepräsidentinnen 24.11.2017 Der bisherige 1. Vizepräsident des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen (StGB NRW), Bürgermeister Roland Schäfer (SPD) aus der Stadt Bergkamen, ist vom Präsidium des kommunalen... mehr
Pressemitteilung Flüchtlingsversorgung und Integration unterfinanziert Städte- und Gemeindebund NRW fordert Erstattung der Kosten in der tatsächlich anfallenden Höhe 23.11.2017 Die Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen und die Integration anerkannter Asylsuchender müssen den Kommunen in NRW in Zukunft in der tatsächlich anfallenden Höhe erstattet werden. Dies machte der... mehr
Pressemitteilung Verkehrswende statt Diesel-Fahrverboten Städte- und Gemeindebund NRW fordert Umsteuern in allen Bereichen der Mobilität und Ausbau des ÖPNV 23.11.2017 Einen Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik fordern die NRW-Städte und Gemeinden angesichts drängender Problemfelder wie drohenden Diesel-Fahrverboten im Zusammenhang mit Emissionsbelastungen,... mehr
Pressemitteilung Weitere Zersplitterung der Räte zu befürchten Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW, Landkreistag NRW zum Sperrklausel-Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW 21.11.2017 Das Verfassungsgericht Nordrhein-Westfalen hat heute die 2,5 Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig erklärt, weil sie gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit bei Wahlen zu... mehr
Pressemitteilung Bessere Bedingungen für die Städtebauförderung Bauausschuss des Städte- und Gemeindebundes NRW beschließt kommunale Forderungen zur Weiterentwicklung 07.11.2017 Bessere inhaltliche und rechtliche Rahmenbedingungen sind aus Sicht der Städte und Gemeinden erforderlich, um den Investitionsstau bei der städtebaulichen Entwicklung und der öffentlichen... mehr
Pressemitteilung Rats-Sperrklausel stützt lokale Demokratie Städte- und Gemeindebund NRW zur heutigen Verhandlung des Verfassungsgerichtshofs NRW in Münster 24.10.2017 Die Sperrklausel von 2,5 Prozent für die Räte und Kreistage der NRW-Kommunen schafft einen guten Ausgleich zwischen der Arbeitsfähigkeit der Vertretungen und dem Abbild des politischen Willens der... mehr
Pressemitteilung Chancen für Frauen weiter verbessern Gleichstellungsausschuss des Städte- und Gemeindebundes NRW diskutiert mit Gleichstellungsministerin Ina Scharrenbach 17.10.2017 Die Absicht der NRW-Landesregierung, sich weiterhin gezielt für Frauenförderung einzusetzen, ist aus Sicht der kreisangehörigen Städte und Gemeinden unbedingt zu begrüßen. Dies machte Annette... mehr
Pressemitteilung Kommunen nicht zusätzlich belasten Städte- und Gemeindebund NRW lehnt kommunale Beteiligung an der Aufstockung der Krankenhaus-Investitionsförderung des Landes ab 07.09.2017 Seit Jahren reicht die Investitionsförderung der Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen nicht aus, um die Qualität und Leistungsfähigkeit der Kliniken zu erhalten. Daher liege in der Absicht der... mehr
Pressemitteilung Mehr Klarheit beim Unterhaltsvorschuss Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt geplante Neuverteilung der Kosten zwischen Land und Kommunen 06.09.2017 Die vom NRW-Landeskabinett beschlossene höhere Beteiligung des Landes am Unterhaltsvorschuss ist aus kommunaler Sicht ein richtiger Schritt. Dies machte Dr. Bernd Jürgen Schneider,... mehr
Pressemitteilung Endlich Entlastung beim Stärkungspakt Stadtfinanzen Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Abschaffung des Kommunal-Soli und Anpassung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 04.09.2017 Die heute von der NRW-Landesregierung angekündigte weitere Entlastung der Kommunen bei der Finanzierung des Stärkungspakts Stadtfinanzen wird vom Städte- und Gemeindebund NRW ausdrücklich begrüßt. Die... mehr
Pressemitteilung Kita-Rettungspaket im Sinne der Kommunen Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Entlastungseffekt, fordert aber grundlegende Reform der Kita-Finanzierung 31.08.2017 Die im Nachtragshaushalt des Landes für die Kindergartenjahre 2017/2018 und 2018/2019 vorgesehenen 500 Mio. Euro sind ein wichtiger Schritt, die Unterfinanzierung der Tageseinrichtungen zu beheben.... mehr
Pressemitteilung Große Herausforderungen, wenig Handlungsspielraum Forderungen von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW, Landkreistag NRW zur Bundestagswahl 2017 22.08.2017 Die drei kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen appellieren vor der Bundestagswahl an die Kandidatinnen und Kandidaten sowie die Parteien, die besondere Lage der Kommunen in... mehr
Pressemitteilung Kommunaler Finanzreport bestätigt Probleme in NRW Städte- und Gemeindebund NRW fordert gezielte Hilfen für Kommunen mit schwierigen Rahmenbedingungen 09.08.2017 Der heute von der Bertelsmann Stiftung veröffentlichte Kommunale Finanzreport 2017 zeigt auf, dass das Gefälle zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen weiter zunimmt. "Dies ist ein... mehr
Pressemitteilung NRW-Schülerprognosen müssen aktualisiert werden Städte- und Gemeindebund NRW fordert Konsequenzen aus der Bertelsmann-Studie zur Bevölkerungs- und Schulentwicklung 17.07.2017 Das Land steht in der Pflicht, die Entwicklung der Schülerzahlen in NRW neu abzuschätzen. Dies sei eine zwingende Folge der kürzlich veröffentlichten Studie der Bertelsmann Stiftung zur... mehr
Pressemitteilung Entlastung der Kommunen durch bessere und konsequente Rückführung von Geflüchteten ohne Bleiberecht Offener Dialog zwischen Bund, kommunalen Spitzenverbänden und Ausländerbehörden zum Rückkehrmanagement 03.07.2017 Das Bundesinnenministerium ist heute in einer gemeinsamen Veranstaltung zur "Optimierung des Rückkehrmanagements" mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und dem Städte- und Gemeindebund... mehr
Pressemitteilung Koalitionsvertrag mit vielen positiven Aspekten Finanzielle Ausstattung, Flüchtlinge, Kinderbetreuung und Schule Hauptthemen aus Sicht des Städte- und Gemeindebundes NRW 16.06.2017 Städte und Gemeinden in NRW begrüßen die rasche Einigung von CDU und FDP im Land auf einen Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Landesregierung. "Angesichts der drängenden Herausforderungen wie... mehr
Pressemitteilung Was die NRW-Wirtschaft künftig braucht Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW, Landkreistag NRW sowie VWE zum Kongress Kommunale Wirtschaftsförderung 2017 07.06.2017 Zum diesjährigen Kongress Kommunale Wirtschaftsförderung NRW haben sich am Mittwoch in Münster rund 100 Wirtschaftsförderer der Städte, Kreise und Gemeinden aus NRW getroffen. Thema der Veranstaltung:... mehr
Pressemitteilung Hilfen bei Finanzen, Kindern und Integration erforderlich Städte und Gemeindebund NRW erhöht zum Beginn der Koalitionsverhandlungen den Druck: Land muss Kommunen stärken 23.05.2017 Zum Beginn der Koalitionsverhandlungen von CDU und FDP weist der Städte- und Gemeindebund NRW auf vier Problemfelder hin, für die eine neue Landesregierung Lösungen anbieten muss: die strukturelle... mehr
Pressemitteilung Nationaler Integrationspreis an die Stadt Altena Städte- und Gemeindebund NRW gratuliert Bürgermeister Dr. Andreas Hollstein und fordert Mithilfe von Bund und Land bei der Integration 17.05.2017 Der Städte- und Gemeindebund NRW beglückwünscht die Stadt Altena und ihren Bürgermeister Dr. Andreas Hollstein zur Auszeichnung durch den Nationalen Integrationspreis. Dieser wird einer Delegation der... mehr
Pressemitteilung Unterhaltsvorschuss darf Kommunen nicht belasten Städte- und Gemeindebund NRW fordert höheren Landesanteil bei Kostenerstattung und stärkeres Engagement des Bundes 26.04.2017 Das Land muss seinen Anteil am Unterhaltsvorschuss deutlich erhöhen, um die Kommunen vor einer Mehrbelastung aus der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes zu schützen. Dies hat das Präsidium des... mehr
Pressemitteilung Gesamtkonzept für KiBiz-Reform erforderlich Städte- und Gemeindebund NRW fordert langfristig tragfähige Strukturen der Kinderbetreuung mit zusätzlichen Landesmitteln 26.04.2017 Die neue Landesregierung muss zügig nach der Landtagswahl ein Gesamtkonzept zur Reform des Kinderbildungsgesetzes und der Kinderbetreuung vorlegen. Dies hat das Präsidium des Städte- und... mehr
Pressemitteilung Forderungen an Landtag und Landesregierung Finanzielle Mindestausstattung, Flüchtlinge und Infrastruktur Hauptthemen aus Sicht des Städte- und Gemeindebundes NRW 26.04.2017 Den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ihre Handlungsfähigkeit wiederzugeben, wird Hauptaufgabe der neuen NRW-Landesregierung aus kommunaler Sicht sein. Dies hat das Präsidium des Städte-... mehr
Pressemitteilung Kommunalfinanzen weiterhin zu knapp Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW legt Schwierigkeiten der Kommunen beim Haushaltsausgleich offen 22.03.2017 Die Haushaltssituation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor kritisch. Dies belegt die aktuelle Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW, an der sich alle 359... mehr
Pressemitteilung Diesel-Fahrverbot keine Lösung für Luftbelastung Städte- und Gemeindebund NRW sieht die Verhängung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge bei Feinstaubalarm kritisch 08.03.2017 Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge bei Feinstaub- oder Stickoxidalarm bringen keine Lösung für das Problem der Luftschadstoffe und können allenfalls in extremen Ausnahmesituationen -... mehr
Pressemitteilung Rasche Rückführung im Sinne der Kommunen Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Einigung auf Bundesebene zum Umgang mit Flüchtlingen ohne Asylanspruch 10.02.2017 Die gestern zwischen Bundesregierung und Bundesländern vereinbarten Maßnahmen zur Beschleunigung der Ausreise von Flüchtlingen, deren Asylantrag nicht anerkannt wurde, sind notwendig und überfällig.... mehr
Pressemitteilung Aufgabe der Integration erhöht den Finanzbedarf Interview mit HGF Dr. Bernd Jürgen Schneider zu Perspektiven der NRW-Kommunen im "Superwahljahr 2017" 01.02.2017 Die Sicherung der finanziellen Grundlagen bleibt für die NRW-Kommunen auch unter künftigen Landes- und Bundesregierungen eine Daueraufgabe. Dies machte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und... mehr
Pressemitteilung Keine vorschnelle Rückkehr von G8 zu G9 Städte- und Gemeindebund NRW fordert landeseinheitliche Festlegung der Abiturlaufbahn statt örtlichem Entscheidungszwang 18.01.2017 Bevor die Schullaufbahn zum Abitur erneut geändert wird, sollte die Studie abgewartet werden, welche die Wirksamkeit von Verbesserungen am achtjährigen Abitur (G8) überprüft. Dies hat der... mehr
Pressemitteilung Frage der Inklusionskosten weiterhin offen Städte- und Gemeindebund NRW bedauert Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW und fordert Klärung von Rechtsfragen 10.01.2017 Die Zurückweisung der Kommunalverfassungsbeschwerde 52 nordrhein-westfälischer Kommunen gegen das 9. Schulrechtsänderungsgesetz zur schulischen Inklusion von November 2013 (Aktenzeichen: VerfGH 8/15)... mehr
Pressemitteilung Bund braucht ergänzende Zuständigkeit für Abschiebung Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Konzept eigener Bundesausreisezentren und einer Aufwertung der Bundespolizei 03.01.2017 Der Vorschlag von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, auf Bundesebene Zentren für ausreisepflichtige Flüchtlinge einzurichten, ist positiv zu bewerten. Dies machte der Hauptgeschäftsführer des... mehr