EN
Kontakt
GemV
Suche

erweitert
anmelden
schließen

Anmelden
Benutzername

Passwort

Angemeldet bleiben

Pressemitteilungen und Statements

Titel/Stichwort	Datum
Pressemitteilung Rasche und faire Umsetzung gefordert Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zu Soli Ost und Gemeindefinanzierung 11.12.2007 Als wichtiges Signal für den Landesgesetzgeber bezeichnete der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf das Urteil des... mehr
Pressemitteilung Kommunen für verändertes Verfahren zur Sprachprüfung Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW sowie Landkreistag NRW 06.12.2007 Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen haben an die Landesregierung appelliert, das Verfahren zur Sprachstandsfeststellung von Kindern vor der Einschulung zu verändern. Städtetag,... mehr
Pressemitteilung Kinderbetreuung vor dem Praxistest Arbeitsgemeinschaft des Städte- und Gemeindebundes NRW für den Regierungsbezirk Münster in Borken 14.11.2007 Das am 25. Oktober 2007 vom NRW-Landtag verabschiedete Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ist trotz mancher Schwächen ein Gewinn für Kommunen, Eltern und Kinder. Dies machte der Hauptgeschäftsführer des... mehr
Pressemitteilung Verwaltungsstrukturreform fair gestalten Städte- und Gemeindebund NRW fordert Einhaltung des Konnexitätsprinzips bei Übertragung neuer Aufgaben 24.10.2007 Die geplante Reform der Versorgungsverwaltung in Nordrhein-Westfalen bietet die Chance einer orts- und bürgernahen Erledigung der Aufgaben. Profitieren würden davon junge Eltern und Menschen mit... mehr
Pressemitteilung Roland Schäfer neuer StGB NRW-Präsident Heinz Paus 1. Vizepräsident, Dietmar Heß und Walther Boecker weitere Vizepräsidenten 24.10.2007 Der bisherige 1. Vizepräsident des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen (StGB NRW), der Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer (SPD), ist vom Präsidium des kommunalen... mehr
Pressemitteilung Keine Vertikalisierung der NRW-Sparkassen Städte- und Gemeindebund NRW lehnt eine Sanierung der WestLB auf Kosten der Sparkassen ab 24.10.2007 Die Reform des Sparkassenrechts in Nordrhein-Westfalen muss zügig, möglichst noch in diesem Jahr, abgeschlossen werden. Dies forderte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, der Paderborner... mehr
Pressemitteilung Landesweites Benchmarking-Projekt Abwasser gestartet Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW, DWA NRW und AGW 18.10.2007 Städte, Gemeinden und Verbände der Wasserwirtschaft starten ein Projekt „Benchmarking Abwasser Nordrhein-Westfalen“. Optimierungspotenziale zu erschließen und gleichzeitig eine seriöse und... mehr
Pressemitteilung Kommunen begrüßen Entscheidung des Koalitionsausschusses über ihren Vorschlag zum Kinderbildungsgesetz Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW 17.10.2007 Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen, Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund NRW, begrüßen, dass der von ihnen gemeinsam mit den Spitzenverbänden der freien... mehr
Pressemitteilung Handreichung zu Finanz- und Zinsmanagement Gemeinsames Projekt von Städte- und Gemeindebund NRW und NRW.BANK für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen 15.10.2007 Städte- und Gemeindebund NRW und die NRW.Bank haben eine Initiative gestartet, um die Kommunen in Nordrhein-Westfalen in Fragen des Finanz- und Zinsmanagements intensiver zu beraten. Dazu haben der... mehr
Pressemitteilung Weg frei für intelligente Logistikkonzepte Städte- und Gemeindebund NRW unterstützt Votum der Verkehrsministerkonferenz gegen Riesenlaster 11.10.2007 Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt die Entscheidung der Länder-Verkehrsminister zur Weiterentwicklung des Schwerlastverkehrs. „Endlich verstellen Gigaliner und Riesenbrummis nicht mehr den Weg... mehr
Pressemitteilung Vergaberecht Problem für Stadtentwicklung OLG Düsseldorf sieht Beschaffungscharakter bei Grundstücksgeschäften mit gestalterischen Absprachen 04.10.2007 Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf und eine frühere Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs von Anfang 2007 hat zu erheblicher Rechtsunsicherheit bei laufenden kommunalen... mehr
Pressemitteilung Ohne Widerspruch direkt zum Verwaltungsgericht Wegfall des Widerspruchsverfahrens bei Land und Kommunen führt zu strafferen Verfahren, birgt aber auch höhere Risiken 25.09.2007 Nach der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens durch den NRW-Landtag stehen die Kommunen vor neuen Herausforderungen in ihrem Bemühen, die Verwaltung möglichst bürgerfreundlich zu gestalten. Darauf... mehr
Pressemitteilung Lösungsansatz zur Finanzierung der Kinderbetreuung Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW 19.09.2007 Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen, Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund NRW, haben heute gemeinsam mit den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege einen... mehr
Pressemitteilung Flexibles Schulangebot für den ländlichen Raum Schulsystem in NRW muss dem demografischen Wandel und dem veränderten Schulwahlverhalten Rechnung tragen 30.08.2007 Der demografische Wandel wird mittel- und langfristig erhebliche Auswirkungen auf das Schulangebot haben. Darauf hat der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bürgermeister Heinz... mehr
Pressemitteilung Klare Aufgabenverteilung für WestLB und Sparkassen Städte- und Gemeindebund NRW diskutiert über die Zukunft der WestLB und das neue Sparkassengesetz 30.08.2007 Sparkassen und WestLB müssen klar voneinander abgegrenzte Aufgaben und Zielsetzungen behalten. Dies machte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, der Paderborner Bürgermeister Heinz... mehr
Pressemitteilung Land und Kommunen vereint gegen Flächenverbrauch Gemeinsame Veranstaltung von Städte-und Gemeindebund NRW, Umweltministerium NRW und LAG Lokale Agenda 21 NRW e.V. 23.08.2007 Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen suchen intensiv nach Wegen für einen zukunftsgerechten Umgang mit Grund und Boden. Dazu veranstaltet der Städte- und Gemeindebund NRW in Kooperation mit dem... mehr
Pressemitteilung Kommunen in NRW begrüßen Schulessen Verwaltungsaufwand muss möglichst gering sein - Ausdehnung des Landesfonds auf alle Schulen nötig 15.08.2007 Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen begrüßen den von Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers initiierten Landesfonds „Kein Kind ohne Mahlzeit“. „Gerade bei Kindern aus sozial schwachen Familien muss... mehr
Pressemitteilung Kommunalen Unternehmen drohen bei Verschärfung des Gemeindewirtschaftsrechts Wettbewerbsnachteile Gemeinsame Pressemitteilung vom Städte- und Gemeindebund NRW, Landkreistag NRW und Städtetag NRW 14.08.2007 Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen haben anlässlich der heutigen Landtagsanhörung nachdrücklich vor der geplanten Verschärfung des Gemeindewirtschaftsrechts gewarnt: „Die... mehr
Pressemitteilung Ölspur-Beseitigung ist der Feuerwehr zu erstatten Städte- und Gemeindebund NRW fordert rasche Änderung des nordrhein-westfälischen Feuerschutzhilfegesetzes 02.08.2007 Die höchstrichterlich festgestellte Verpflichtung der kommunalen Feuerwehren, für den Landesbetrieb Straßenbau NRW Ölspuren zu beseitigen, zeigt, dass der Umfang zumutbarer Feuerwehr-Hilfeleistungen... mehr
Pressemitteilung Interessenvertretung für Menschen mit Behinderung Gemeinsame Pressemitteilung des Städte- und Gemeindebundes NRW und der Landesbehindertenbeauftragten NRW 25.06.2007 „Immer mehr Kommunen erkennen den Beitrag, den Behindertenbeauftragte und Behindertenbeiräte zur Integration behinderter Menschen vor Ort leisten können“, erklärten die Landesbehindertenbeauftragte... mehr
Pressemitteilung Wichtiger Schritt zum Schutz der Zentren in NRW Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt die neuen Regeln für die Ansiedlung von Einzelhandelsgroßbetrieben 12.06.2007 Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen begrüßen die Novelle des Landesentwicklungsprogramms, mit der die Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsbetriebe und Einkaufszentren künftig gesteuert... mehr
Pressemitteilung Hartz IV: Land NRW muss kommunale Selbstverwaltung respektieren Gemeinsame Pressemitteilung vom Städte- und Gemeindebund NRW, Landkreistag NRW und Städtetag NRW 22.05.2007 Mit Ablehnung reagieren die drei kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen auf Details im Entwurf des „NRW-Ausführungsgesetzes zum SGB II“ (Hartz IV). Das Land beabsichtigt, den Kommunen... mehr
Pressemitteilung Rechtsanspruch auf U 3-Betreuung unnötig Städte- und Gemeindebund NRW fordert die Kostenübernahme durch den Bund im Falle zusätzlicher Ausbau-Verpflichtungen 15.05.2007 Die Städte und Gemeinden in NRW begrüßen die Absicht der Regierungskoalition in Berlin, den Ausbau der Krippenplätze bundesweit zu fördern. „Hier wird endlich eine Aufgabe angepackt, die für Eltern... mehr
Pressemitteilung Steuerschätzung kein Signal zur Entwarnung Optimistische Prognose verheißt noch keine nachhaltige Entspannung der Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen 11.05.2007 Die Ergebnisse des Arbeitskreises „Steuerschätzung“, wonach Bund, Länder und Gemeinden in den kommenden fünf Jahren voraussichtlich Steuermehreinnahmen von rund 200 Mrd. Euro verbuchen können, sind... mehr
Pressemitteilung Kommunen zur geplanten Novelle des Sparkassenrechts „Stärkung der kommunalen Eigentümerfunktion ist sinnvoll - Ausweisung von Trägerkapital ist dazu nicht erforderlich“ 10.05.2007 Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen stehen Teilen der Pläne des Landeskabinetts zur Novellierung des Sparkassengesetzes Nordrhein-Westfalen kritisch gegenüber. Die Verbände begrüßen... mehr
Pressemitteilung Für Kinderbetreuung seriöse Zahlen gefragt Städte und -Gemeindebund NRW fordert angemessene Beteiligung des Bundes auch an den Betriebskosten 08.05.2007 Für den als notwendig anerkannten Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige müssen kurzfristig seriöse Finanzierungskonzepte gefunden werden. Dies hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und... mehr
Pressemitteilung Regionale Kooperation vor Steuerung von oben NRW-Städte und -Gemeinden plädieren für eine stärkere Rolle in der Landesplanung 12.04.2007 Für eine stärkere Berücksichtigung regionaler Konzepte in der Landesplanung spricht sich der Städte- und Gemeindebund NRW aus. „Wir akzeptieren die Steuerungsfunktion der Landesplanung insbesondere... mehr
Pressemitteilung Soziale Daseinsvorsorge gemeinsam gestalten Fürsorge, Eigenverantwortung und vernetztes Handeln der Akteure vor Ort erforderlich 03.04.2007 Die tiefgreifenden Reformen der Arbeits- und Sozialpolitik in den letzten Jahren - wie insbesondere die Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende - hatten erheblich rechtliche, finanzielle,... mehr
Pressemitteilung Neue KiTa-Finanzierung ohne Alternative Bedarfsgerechter Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren stellt Kommunen vor große Herausforderungen 21.03.2007 Der zwischen Landesregierung sowie öffentlicher und freier Wohlfahrtspflege erzielte Kompromiss zur Finanzierung der Kinderbetreuung ist ein wichtiger Schritt zur Weiterentwicklung der... mehr
Pressemitteilung Zentren stärken - Nahversorgung sichern Städte- und Gemeindebund NRW formuliert Anforderungen an eine kommunale Einzelhandelspolitik 21.03.2007 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen wollen die Entwicklung des Einzelhandels künftig besser steuern. Ziel ist die Stärkung der Innenstädte und die Sicherung der Nahversorgung der Bevölkerung... mehr
Pressemitteilung Kommunen in Nordrhein-Westfalen lehnen Stammkapital für Sparkassen ab Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Landkreistag NRW und Städtetag NRW 20.03.2007 Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen haben sich gegen die Pläne des Finanzministers gewandt, im Zuge der Reform des Sparkassengesetzes die Bildung von Stammkapital bei den kommunalen... mehr
Pressemitteilung Keine Entwarnung bei den Kommunalfinanzen Umfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW dokumentiert die anhaltende kommunale Haushaltsmisere 14.03.2007 Entgegen teils euphorischer Meldungen in den Medien bleibt die Finanzlage der... mehr
Pressemitteilung Haushaltsausgleich für viele unmöglich Arbeitskreis „Nothaushaltskommunen“ des Städte- und Gemeindebundes NRW fordert nachhaltige Finanzausstattung 14.03.2007 Die Finanzsituation der NRW-Kommunen bleibt - trotz der erfreulichen Aufwärtsentwicklung bei der Gewerbesteuer - dramatisch. Von einer flächendeckenden finanziellen Gesundung der Städte und Gemeinden... mehr
Pressemitteilung In der Kinderbetreuung sehr viel erreicht Arbeitsgemeinschaft des Städte- und Gemeindebundes NRW für den Regierungsbezirk Münster in Münster 08.03.2007 In den Verhandlungen mit der NRW-Landesregierung zur Reform der Kindergartenfinanzierung haben die kommunalen Spitzenverbände zwar nicht alles, aber sehr viel erreicht. Dies hob der... mehr
Pressemitteilung „Finanzielle Auswirkungen noch genauer abschätzen“ Kommunen in NRW sehen tragfähige Grundlage für eine neue Finanzierung der Kinderbetreuung 28.02.2007 Die kommunalen Spitzenverbände sehen in dem vom Land vorgeschlagenen neuen Fördersystem eine tragfähige Grundlage, um die Finanzierung für die Kinderbetreuung zu reformieren. „Positiv... mehr
Pressemitteilung Unternehmensteuerreform zulasten der Kommunen? Städte- und Gemeindebund NRW fordert langfristige Stabilisierung des Steueraufkommens 22.02.2007 Angesichts der anhaltend angespannten Finanzsituation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen warnt der Städte- und Gemeindebund NRW vor erheblichen Steuerausfällen im Zuge der... mehr
Pressemitteilung Kostenfreier Kindergarten noch in weiter Ferne Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige und Weiterentwicklung der Kindergärten hat Priorität 01.02.2007 Angesichts fortwährender Diskussionen um kostenreduzierte oder kostenfreie Kinderbetreuung warnt der Städte- und Gemeindebund NRW vor überzogenen Ansprüchen und Forderungen an die Kommunen.... mehr
Pressemitteilung Reform der Gemeindeordnung Schwarzer Tag für die Städte, Kreise und Gemeinden und deren Unternehmen in Nordrhein-Westfalen 23.01.2007 Von einem schwarzen Tag für die Kommunen und deren Unternehmen sprachen der Städtetag NRW, der Landkreistag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW nach der heutigen Entscheidung des Kabinetts zur... mehr
Pressemitteilung Einzelhandel muss wieder in die Zentren Städte- und Gemeindebund NRW sieht positive Ansätze im Gesetzentwurf der Landesregierung - Kooperation stärken 22.01.2007 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen begrüßen das Ziel des Landes, großflächige Einzelhandelsbetriebe und Einkaufszentren in die Innenstädte und Ortszentren zu lenken. „Wir unterstützen alle... mehr
Pressemitteilung Für Riesen-Lkw kein Platz in Kommunen Städte- und Gemeindebund NRW sieht Gefahr von Schäden für die innerörtliche Infrastruktur sowie Verkehrschaos 12.01.2007 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen befürchten negative Folgen, wenn künftig so genannte Gigaliner über die Straßen rollen. Kurz vor Weihnachten 2006 hatte das Land einen Modellversuch zum... mehr