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Pressemitteilungen und Statements

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Pressemitteilung Nachteile für NRW-Kreise und Kommunen aus Hartz IV Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW sowie Landkreistag NRW 19.12.2006 <FONT face="arial,... mehr
Pressemitteilung Beitragsfreier Kindergarten mehr Wunsch als Realität Städte- und Gemeindebund NRW sieht noch viele Hürden auf dem Weg zur kostenlosen Betreuung von Vorschulkindern 14.12.2006 Das Vorhaben, Kindergartenbeiträge in Gänze abzuschaffen oder das letzte Kindergartenjahr kostenlos anzubieten, ist in der Sache richtig, geht aber an der finanziellen Realität der Städte und... mehr
Pressemitteilung Grünes Licht für Reform der Gemeindeordnung Bürgermeister-Wahlzeit von sechs Jahren im Sinne der NRW-Kommunen - Gegen Verschärfung des Gemeindewirtschaftsrechts 05.12.2006 Die Einigung der CDU-FDP-Koalition auf eine längere Wahlzeit für Bürgermeister und Landräte in Nordrhein-Westfalen ist aus Sicht der NRW-Kommunen ein akzeptabler Kompromiss. Geplant sind sechs Jahre... mehr
Pressemitteilung Trotz Finanzknappheit mehr für Kinderbetreuung Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW im Gespräch zu Top-Themen der NRW-Kommunen 2007 05.12.2006 Ein Ende der finanziellen Durststrecke ist für die nordrhein-westfälischen Kommunen auch nach einem Jahr der Rekord-Steuereinnahmen noch nicht in Sicht. Darauf hat der Hauptgeschäftsführer des Städte-... mehr
Pressemitteilung Vewaltungsstrukturreform mit Blick für die Kosten Vorhaben der Landesregierung findet Zustimmung der NRW-Kommunen - Bürgernähe und Wirtschaftlichkeit gleich wichtig 08.11.2006 Die von der NRW-Landesregierung in Angriff genommene Verwaltungsstrukturreform kann dazu beitragen, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Dies erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und... mehr
Pressemitteilung Kein finanzieller Spielraum aus Hartz IV-Einigung Städte- und Gemeindebund NRW fordert mehr Engagement von Bund und Land beim Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige 06.11.2006 Die Einigung über die Erstattung von Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose durch den Bund an die Kommunen gibt den NRW-Städten und -Gemeinden Planungssicherheit, liegt aber hinter der verbindlich... mehr
Pressemitteilung Großmärkte gehören ins Zentrum Städte- und Gemeindebund NRW plädiert für neue Wege in der Steuerung des Einzelhandels 31.10.2006 Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen (StGB NRW) spricht sich dafür aus, großflächige Einzelhandelsbetriebe vorwiegend in Stadt- und Ortszentren anzusiedeln. „Eine Steuerung der... mehr
Pressemitteilung Entbürokratisierung im Umweltrecht kommt voran Städte- und Gemeindebund NRW sieht gute Ansätze in der Umweltpolitik der Landesregierung 31.10.2006 Die Pläne des Landes zur Reform des Naturschutzrechts stoßen auf breite Zustimmung der NRW-Kommunen. Dies wurde heute auf der Sitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes NRW in Paderborn... mehr
Pressemitteilung Mieterschutz geht vor beim LEG-Verkauf Städte- und Gemeindebund NRW sieht Klärungsbedarf bei Privatisierung der Landesentwicklungsgesellschaft 25.10.2006 Der Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) darf nicht zu schlechteren Bedingungen für die Mieter und Mieterinnen der rund 100.000 Wohnungen führen. Dies hat der Hauptgeschäftsführer des... mehr
Pressemitteilung Entsorgung wichtige kommunale Aufgabe Städte- und Gemeindebund NRW engagiert sich mit einer Kommunalkonferenz auf der ENTSORGA ENTECO 2006 25.10.2006 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen leisten in den Bereichen Abfallwirtschaft, Wasser und Abwasser einen wichtigen Beitrag zu Umweltschutz und Ressourcenschonung. Darauf hat der... mehr
Pressemitteilung Bürgermeister-Amtszeit wie versprochen verlängern NRW-Landesregierung in der Pflicht, den Koalitionsvertrag von Juni 2005 umzusetzen - Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel 22.09.2006 Der Städte- und Gemeindebund NRW fordert Landtag und Landesregierung im Namen seiner 360 Mitgliedskommunen auf, die Reformen beim Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters und Landrats wie geplant... mehr
Pressemitteilung Keine Konsolidierung zulasten der Kommunen NRW-Städte und Gemeinden finanziell nicht in der Lage, einen Beitrag zugunsten des Landeshaushalts zu leisten 20.09.2006 Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen wehrt sich gegen die erheblichen Belastungen der Kommunen, die mit dem Entwurf für den Landeshaushalt und das Gemeindefinanzierungs€gesetz 2007... mehr
Pressemitteilung Verwaltungsstrukturreform Prüfstein für Konnexität Arbeitsgemeinschaft des Städte- und Gemeindebundes NRW für den Regierungsbezirk Düsseldorf in Kamp-Lintfort 18.09.2006 Der Verteilungsschlüssel für die Bundeszuschüsse zu den Unterkunftskosten Langzeit-Arbeitsloser muss aus Sicht der NRW-Kommunen dringend reformiert werden. Dies hat der Hauptgeschäftsführer des... mehr
Pressemitteilung Post-Grundversorgung weiterhin notwendig NRW-Kommunen lehnen Aufweichung der verfassungsrechtlich abgesicherten Infrastrukturverpflichtung ab 13.09.2006 Auf scharfe Kritik seitens der NRW-Kommunen stößt die Forderung der Deutschen Post AG, mit dem voraussichtlichen Auslaufen des Briefmonopols Ende 2007 müsse die Verpflichtung des Bundes zur... mehr
Pressemitteilung Finanzielle Folgen aus Hartz IV gerecht verteilen Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Länder-Einigung in Sachen Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose 30.08.2006 Die Bundesländer wollen dem Bund ein geändertes Verfahren zum Ausgleich der finanziellen Belastung und Weitergabe von Entlastung im Rahmen von Hartz IV vorschlagen. Dies wird vom Städte- und... mehr
Pressemitteilung Überblick über alle Förderprogramme Neue projektbezogene Beratungsleistung für Städte und Gemeinden 29.08.2006 Auf Initiative des Städte- und Gemeindebundes NRW können sich Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ab sofort bei der NRW.Bank über sämtliche einschlägigen Förderprogramme informieren. Dies... mehr
Pressemitteilung Abwasserbeseitigung in Privathand käme teurer Privatisierungs-Option im neuen NRW-Wassergesetz würde zu einer drastischen Gebührenerhöhung führen 22.08.2006 Die Abwassergebühren könnten drastisch steigen, wenn das Land NRW seine Pläne für die bevorstehende Novelle des Landeswassergesetzes umsetzt. Darauf hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und... mehr
Pressemitteilung Rundfunkgebühr für internetfähige PCs und Handys überflüssig Städte- und Gemeindebund NRW fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, von der geplanten Rundfunkgebühr für internetfähige PCs und Handys Abstand zu nehmen 03.08.2006 „Die ab 1. Januar 2007 vorgesehene Rundfunkgebühr für internetfähige PCs und Handys schadet nicht nur dem Medienstandort Deutschland, sondern verursacht auch erhebliche Mehrbelastungen für die Städte... mehr
Pressemitteilung Bewusstsein für PC-Sicherheit schaffen Städte- und Gemeindebund NRW stellt den Verwaltungen IT-Sicherheitstraining BITS kostenlos zur Verfügung 24.07.2006 Die zunehmende Verwendung von Informationstechnologie (IT) am Arbeitsplatz setzt auch bei den Verwaltungsmitarbeitern ein Bewusstsein für die Sicherheits-Risiken voraus. Als Baustein zur... mehr
Pressemitteilung Mehr Pragmatismus im Naturschutz Neues Landschaftsgesetz bringt Erleichterungen für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen 12.07.2006 Das neue Landschaftsgesetz, dessen Entwurf NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg kürzlich vorgestellt hat, bringt den Städten und Gemeinden des Landes erhebliche Erleichterungen. Darauf hat der... mehr
Pressemitteilung Keine Experimente bei der Unternehmenssteuerreform Finanzausschuss des Städte- und Gemeindebundes NRW tagt in der Stadt Hilchenbach 13.06.2006 Die Unternehmenssteuerreform, deren Eckpunkte Mitte Juni 2006 im Koalitionsausschuss der Bundesregierung beraten werden sollen, muss auch die kommunalen Interessen berücksichtigen. Darauf hat der... mehr
Pressemitteilung Bürgerfreundliche Regeln zur Straßenreinigung Städte- und Gemeindebund NRW bringt neues Muster einer kommunalen Straßenreinigungssatzung heraus 08.06.2006 Mithilfe der neuen Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB NRW) können Straßenreinigung und Winterdienst in den nordrhein-westfälischen Kommunen künftig bürgerfreundlicher organisiert... mehr
Pressemitteilung Kommunale Rechte im Schulbereich sichern Städte- und Gemeindebund NRW mahnt Korrekturen im Entwurf des neuen NRW-Schulgesetzes an 24.05.2006 Das Schulrechtsänderungsgesetz darf nicht dazu führen, dass kommunale Rechte ausgehebelt werden. Davor hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen... mehr
Pressemitteilung Für eine rasche Reform der Gemeindeordnung Städte und Gemeindebund NRW nennt Handlungsfelder zur Modernisierung von Verwaltung und Politik auf örtlicher Ebene 16.05.2006 Die Reform der Gemeindeordnung sollte nach Auffassung des Städte- und Gemeindebundes NRW zügig in Angriff genommen werden. „Es liegen brauchbare Vorschläge auf dem Tisch, die man nun möglichst bald in... mehr
Pressemitteilung Neue Gesellschaft im Dienst der Kommunen Abwasserberatung NRW e.V. und StGB NRW-Dienstleistungs-GmbH unter dem Dach einer Kommunal-Stiftung zusammengeführt 09.05.2006 Der Städte- und Gemeindebund NRW hat seine Tochtergesellschaften Abwasserberatung NRW e.V. und Dienstleistungs-GmbH... mehr
Pressemitteilung Soziale Verantwortung gemeinsam wahrnehmen Aktive Beteiligung der NRW-Kommunen am Deutschen Fürsorgetag vom 03. bis 05. Mai 2006 in Düsseldorf 02.05.2006 Mit breiter Unterstützung der Städte und Gemeinden sowie der kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalens beginnt morgen der vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge (DV)... mehr
Pressemitteilung Soli West-Ost so nicht mehr zeitgemäß Städte- und Gemeindebund NRW für eine Anpassung der Finanzierungsstruktur an die Lage der Kommunalhaushalte 27.04.2006 Angesichts der desaströsen Finanzlage der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen fordert der Städte- und Gemeindebund NRW, den Solidarausgleich Ost zu überdenken. Dies hatte auch der Vorsitzende... mehr
Pressemitteilung Kompromiss bei Schulbezirken möglich Städte- und Gemeindebund NRW unterbreitet Vorschlag zum Erhalt der Schulbezirke bei gleichzeitiger Verbesserung der Wahlmöglichkeiten der Eltern. 20.04.2006 Ungeachtet der deutlichen und fast einhelligen Expertenkritik bei Anhörungen im Landtag sieht der Gesetzentwurf für ein neues Schulgesetz weiterhin die Abschaffung der Schulbezirke für Grundschulen... mehr
Pressemitteilung Gemeindefinanzen kein Notgroschen für das Land Arbeitsgemeinschaft des Städte- und Gemeindebundes NRW für den Regierungsbezirk Düsseldorf in Grevenbroich 05.04.2006 Das Gemeindefinanzierungsgesetz, das einen wesentlichen Grundstock der NRW-Kommunalfinanzen bildet, dürfe nicht zur Konsolidierung des Landeshaushaltes zweckentfremdet werden. Darauf hat der... mehr
Pressemitteilung Kindergartenfinanzierung gemeinsame Aufgabe Städte und Gemeinden in NRW mahnen Einhaltung des Konnexitätsprinzips an 28.03.2006 Durch die Pläne der NRW-Landesregierung, sich aus der Mitfinanzierung der Tageseinrichtungen für Kinder teilweise zurückzuziehen, sehen sich die Städte und Gemeinden in NRW in ihrer großen Sorge... mehr
Pressemitteilung Lage der Kommunalfinanzen weiterhin dramatisch Umfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW legt katastrophale Situation der kommunalen Haushalte offen 28.03.2006 Trotz des Anstiegs der Gewerbesteuer und der bis Ende 2006 auf 29,1 Prozent festgeschriebenen Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten für Langzeit-Arbeitslose bleibt... mehr
Pressemitteilung Abwasserbeseitigung in Privathand käme teurer Umsatzsteuerpflicht nicht-kommunaler Abwasserentsorger spricht gegen Privatisierungs-Option im neuen Wassergesetz 21.03.2006 Die Abwassergebühren könnten drastisch steigen, wenn das Land NRW seine Pläne für die bevorstehende Novelle des Landeswassergesetzes umsetzt. Darauf hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und... mehr
Pressemitteilung Einseitig an Bedürfnissen der Wirtschaft orientiert Modell des Sachverständigenrats zur Reform der Unternehmenssteuern für die Kommunen inakzeptabel 15.02.2006 Die jüngsten Vorschläge des Sachverständigenrates zu einer Unternehmenssteuerreform sind aus Sicht der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen wenig realitätsbezogen. Diese Einschätzung hat der... mehr
Pressemitteilung Sparkassen unverzichtbar in der NRW-Bankenlandschaft Städte- und Gemeindebund NRW erteilt Forderungen nach Privatisierung der Sparkassen eine deutliche Absage 01.02.2006 Bei der von der NRW-Landesregierung angekündigten Modernisierung des Sparkassengesetzes muss ein Weg beschritten werden, der die öffentlich-rechtlichen Sparkassen als eigenständige und leistungsfähige... mehr
Pressemitteilung Verantwortung des Landes für Kindergärten beibehalten Städte- und Gemeindebund NRW erwartet vom NRW-Landtag, eine familienpolitische Schieflage zu vermeiden 01.02.2006 Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW sieht die Zwangslage der NRW-Landesregierung, durch Veränderung der Ausgabenpolitik mittelfristig die Neuverschuldung zu reduzieren und die Finanzen... mehr
Pressemitteilung Kommunalfinanzreform kein Experimentierfeld Städte und Gemeinden in NRW werden die Diskussion um die Reform der Kommunalfinanzen konstruktiv begleiten 31.01.2006 Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen steht für Gespräche und Diskussionen über die Gemeindefinanzen insgesamt, aber auch über die Reform der Gewerbesteuer zur Verfügung. „Die nach wie vor... mehr
Pressemitteilung Schau rund ums Grün gibt wertvolle Impulse Städten und Gemeinden im ländlichen Raum bieten die Landesgartenschauen große Entwicklungschancen 26.01.2006 Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen begrüßt die Absicht der NRW-Landesregierung, ab 2008 wieder Landsgartenschauen durchzuführen. Einen entsprechenden Beschluss hat das Landeskabinett... mehr
Pressemitteilung Grundsteuerbescheide für rechtmäßig erklärt NRW-Kommunen begrüßen aktuelle Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zur Grundsteuer 24.01.2006 Die 25. Kammer des VG Düsseldorf hat in mehreren Verfahren Klagen gegen die Veranlagung zur Grundsteuer abgewiesen. Diese wurden im Wesentlichen begründet mit einer angeblichen Verfassungswidrigkeit... mehr
Pressemitteilung Kostenloser Kindergarten derzeit nicht finanzierbar Städte- und Gemeindebund NRW sieht große Probleme in dem Vorschlag von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen 16.01.2006 Der Vorschlag von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, Länder und Kommunen sollten Kindergärten kostenfrei anbieten und den Elternbeitrag selbst übernehmen, geht an der finanziellen Realität... mehr
Pressemitteilung Schulplanung nicht unnötig erschweren NRW-Kommunen für Erhaltung der Grundschulbezirke und Einzugsbereiche der weiterführenden Schulen 11.01.2006 Anlässlich der heutigen Anhörung im NRW-Landtag wies der Städte- und Gemeindebund NRW auf die gravierenden Probleme hin, die eine Abschaffung der Schulbezirke und Schuleinzugsbereiche mit sich bringen... mehr
Pressemitteilung Sicherheit kommunaler Bauten steht nicht in Frage Städte- und Gemeindebund NRW skeptisch gegenüber zusätzlichen Vorschriften - Regelmäßige Kontrollen bereits Standard 06.01.2006 Viele Rathäuser, Sporthallen, Veranstaltungssäle und andere kommunale Gebäude in NRW müssen renoviert oder saniert werden. Dies bestätigte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW,... mehr