Pressemitteilungen und Statements

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Pressemitteilung Grundschulkonzept weist in die richtige Richtung Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Überlegungen zur Sicherung wohnortnaher Grundschulen 13.12.2011 Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt das heute vorgelegte Konzept der NRW-Landesregierung, mit dem eine qualitativ hochwertige wohnortnahe Schulversorgung im Grundschulbereich gesichert werden... mehr
Pressemitteilung Konsolidierung braucht nachhaltige Lösung durch weitere Mittel Städte, Kreise und Gemeinden in NRW zur Landtagsdebatte Stärkungspakt 08.12.2011 Die Kommunen in NRW halten es für richtig und wichtig, dass überschuldete Kommunen in Kürze Hilfen des Landes zur Haushaltskonsolidierung erwarten können. Die erste Stufe des Stärkungspaktes... mehr
Pressemitteilung Kommunale Spitzenverbände für eine Landeshilfe zur Konsolidierung Städte, Kreise und Gemeinden in NRW zum Stärkungspakt Stadtfinanzen 11.11.2011 Die Kommunen in NRW begrüßen den Gesetzentwurf des Landes, mit dem überschuldeten Kommunen Hilfe bei der Haushaltskonsolidierung zur Verfügung gestellt werden soll, und sehen darin einen wichtigen... mehr
Pressemitteilung Abundanzumlage so nicht akzeptabel StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider vor der Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Detmold 20.10.2011 Der Städte- und Gemeindebund NRW lehnt eine Abundanzumlage zur dauerhaften Konsolidierung der Kommunalfinanzen in der vom Land geplanten Form ab. „Dafür fehlen derzeit schlichtweg die... mehr
Pressemitteilung Weder europakonform noch praxistauglich Städte und Gemeinden in NRW erwarten Korrekturen am Entwurf zu einem neuen Tariftreue- und Vergabegesetz 18.10.2011 Der Städte- und Gemeindebund NRW erkennt die gesellschaftspolitischen Ziele, die im Entwurf des Tariftreue- und Vergabegesetzes enthalten sind, wie faire Löhne und gerechte Arbeitsmarktbedingungen in... mehr
Pressemitteilung Abfall-Liberalisierung käme teuer zu stehen Städte und Gemeinden fordern im Landtag NRW Korrekturen am Entwurf des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes 13.10.2011 Anlässlich der Anhörung zur Änderung des Bundes-Abfallrechts heute im Landtag NRW fordert der Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW) Landtag und Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der... mehr
Pressemitteilung Kommunale Spitzenverbände begrüßen Landeshilfe zur Konsolidierung Städte, Kreise und Gemeinden zum Stärkungspakt Stadtfinanzen 06.09.2011 Die Kommunen in NRW begrüßen die Absicht des Landes, überschuldeten Kommunen Hilfe bei der Haushaltskonsolidierung zur Verfügung zu stellen und sehen darin einen wichtigen Schritt. Städte, Kreise und... mehr
Pressemitteilung Stärkungspakt gute Diskussionsgrundlage Städte- und Gemeindebund NRW sieht erste Ansätze für eine langfristige Lösung der kommunalen Verschuldungskrise 19.08.2011 Städte und Gemeinden in NRW begrüßen die Absicht der Landesregierung, durch einen so genannten Stärkungspakt Stadtfinanzen den am schlimmsten verschuldeten Kommunen die Konsolidierung ihrer Haushalte... mehr
Pressemitteilung Kommunale Seniorenpolitik aktiv gestalten Kommunaler Spitzenverband unterstreicht die Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements älterer Menschen 01.08.2011 Im Rahmen eines Kooperationsgesprächs haben die Landesseniorenvertretung NRW sowie der Städte- und Gemeindebund NRW heute folgende gemeinsame Positionen zur kommunalen Seniorenpolitik festgehalten: ... mehr
Pressemitteilung Schulfrieden für NRW in greifbarer Nähe Politischer Konsens im Schulstreit ist eine gute Nachricht für alle kommunalen Schulträger in Nordrhein-Westfalen 19.07.2011 Die heute vermeldete Einigung von SPD, Grünen und CDU auf eine gemeinsame Fortentwicklung der Schulstrukturen in NRW wird von den Städten und Gemeinden des Landes ausdrücklich begrüßt. „Aufgrund des... mehr
Pressemitteilung Gesetzentwurf zum Abfallrecht korrigieren Städte, Kreise und Gemeinden warnen vor Anstieg der Abfallgebühren 08.07.2011 Die Städte, Kreise und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben den Bundestag aufgefordert, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesabfallrechts in zentralen Punkten zu korrigieren.... mehr
Pressemitteilung Zukunftsstrategien für den Wirtschaftsstandort NRW Kommunale Wirtschaftsförderer diskutieren über Mittelstandspolitik und Fachkräftemangel 06.07.2011 Rund 100 Fachleute aus Kommunen und Wirtschaftsförderungseinrichtungen aus ganz Nordrhein-Westfalen haben im Rahmen eines Kongresses in Bonn über eine zukunftsfähige Mittelstandspolitik und den sich... mehr
Pressemitteilung Abwasser-Benchmarking geht in die 3. Runde Städte und Gemeinden in NRW propagieren den Leistungsvergleich mit dem Ziel der Qualitätssteigerung 22.06.2011 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen arbeiten kontinuierlich an der Verbesserung der Abwasserreinigung. Daher beginnt Anfang Juli 2011 in NRW die dritte Projektrunde zum „Benchmarking Abwasser... mehr
Pressemitteilung Keine Entwarnung trotz Wirtschaftsaufschwung Städte- und Gemeindebund NRW präsentiert Haushaltsdaten seiner Mitgliedskommunen für 2010 und 2011 30.05.2011 Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist trotz der wirtschaftlichen Erholung unverändert kritisch. Dies zeigt die diesjährige Haushaltsumfrage des Städte- und... mehr
Pressemitteilung Klimaschutz erfolgreich nur mit den Kommunen Städte- und Gemeindebund NRW fordert Achtung der Planungshoheit bei Bau und Aufrüstung von Energieanlagen 30.05.2011 Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt die Planungen des Landes Nordrhein-Westfalen für ein Klimaschutzgesetz mit dem Ziel, die negativen Auswirkungen des Klimawandels zu begrenzen und einen... mehr
Pressemitteilung Steuerplus bringt noch keine Schuldenfreiheit Städte- und Gemeindebund NRW fordert weitere Entlastungen im Sozialbereich durch solidarische Mitfinanzierung des Bundes 12.05.2011 Trotz der optimistischen Prognosen der heutigen Steuerschätzung besteht aus Sicht der 396 NRW-Kommunen noch kein Grund zur Entwarnung. Nach wie vor kann kaum eine Stadt oder Gemeinde ihren Haushalt... mehr
Pressemitteilung Straße als Rückgrat der Mobilität sichern StGB NRW und LKT NRW fordern Gemeinschaftsaktion für Straßenerhaltung 17.03.2011 Die Ausschüsse für Wirtschaft und Verkehr von Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW fordern als Interessenvertretung des ländlichen Raums eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Land... mehr
Pressemitteilung Feuerwehr-Kartell muss Schaden ersetzen Städte- und Gemeindebund NRW fordert Erstattung zu viel gezahlten Geldes beim Kauf von Feuerwehrfahrzeugen 16.03.2011 Der Städte- und Gemeindebund NRW wird seine Mitgliedskommunen dabei unterstützen, ihre Forderungen gegenüber einem Kartell von Feuerwehrfahrzeug-Herstellern geltend zu machen. Dies ergab eine... mehr
Pressemitteilung Gutachten zu Konsolidierungshilfen für Kommunen in Haushaltsnotlage begrüßt Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW zur Übergabe des Gutachtens Konsolidierungshilfen 08.03.2011 Das heute von der Landesregierung vorgestellte Gutachten zu Konsolidierungshilfen für Kommunen in Haushaltsnotlage wird nach Einschätzung von Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund... mehr
Pressemitteilung Jahr 2011 nutzen für Kommunalfinanzen Städte- und Gemeindebund NRW fordert faire, zielsichere und transparente Reform des kommunalen Finanzausgleichs 25.02.2011 Das Jahr 2011 muss dafür genutzt werden, die Finanzen der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen auf eine stabile Grundlage zu stellen. Dies hat das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW... mehr
Pressemitteilung Nutzung der Windkraft nur im lokalen Konsens Städte- und Gemeindebund NRW gegen Eingriffe in kommunale Planungshoheit und extrem hohe Windkraftanlagen 11.02.2011 Die Energiegewinnung mittels Windkraftanlagen braucht einen starken gesellschaftlichen Konsens. Darauf hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider,... mehr
Pressemitteilung Grundsicherung ist Sache des Bundes Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Pläne, die Kommunen von dieser Aufgabe zu entlasten 08.02.2011 Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen begrüßen die Ankündigung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, dass der Bund die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei... mehr
Pressemitteilung Kommunen gegen überhöhte Beteiligung an Kosten der Deutschen Einheit Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW zur Verfassungsbeschwerde gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz 07.02.2011 91 Städte und Gemeinden haben heute Kommunalverfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof NRW in Münster eingelegt. Die Klage richtet sich gegen das Gesetz zur Abrechnung der Lasten der Deutschen... mehr
Pressemitteilung Bildungs- und Teilhabepaket besser mit Kommunen Städte- und Gemeindebund NRW plädiert für Umsetzung in kommunaler Regie bei voller Erstattung der anfallenden Kosten 27.01.2011 Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden in NRW stehen dem jüngsten Kompromissvorschlag zum so genannten Bildungs- und Teilhabepaket bei Hartz IV positiv gegenüber. „Die Kommunen haben stets... mehr
Pressemitteilung Gemeinsame Strategie zur Wintermobilität nötig Reparaturstau als Ergebnis eines Dilemmas zwischen Unterfinanzierung und divergierenden Ansprüchen 12.01.2011 Die Auswirkungen schneereicher und kalter Winter auf die kommunalen Straßen- und Verkehrsinfrastruktur lassen sich nur im Zusammenwirken von Land, Kommunen und Bürgern bewältigen. Dies ist die erste... mehr
Pressemitteilung Kommunen kritisieren Finanzausgleich 2011 Städte- und Gemeindebund NRW fordert von der Landesregierung Verzicht auf die geplante Änderung der Grunddaten 05.01.2011 Die Absicht der NRW-Landesregierung, bereits im Finanzausgleich 2011 die Grunddaten anzupassen, stößt auf heftige Kritik des Städte- und Gemeindebundes NRW. „Es ist nicht akzeptabel, dass das Land die... mehr