Pressemitteilungen und Statements

Der Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW) bekräftigt seine Ansicht, dass Mittlere kreisangehörige Städte Geschwindigkeitskontrollen durchführen dürfen sollten. Dafür spricht auch die bewährte...

Die nordrhein-westfälischen Städte, Kreise und Gemeinden stellen in einem gemeinsamen Papier die Anforderungen der Kommunen an ein OZG-Nachfolgegesetz für eine erfolgreiche Verwaltungsdigitalisierung...

Zum 1. Januar 2023 tritt das Wohngeld-Plus-Gesetz des Bundes in Kraft. Damit steigt in Nordrhein-Westfalen die Zahl der wohngeldberechtigten Haushalte von rund 160.000 auf voraussichtlich rund...

Im September hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die nötigen Mittel zur Anschaffung von CO2-Ampeln bereitgestellt. Wegen der hohen Nachfrage sind etliche Bestellungen noch nicht...

Um Geflüchtete unterbringen zu können, müssen immer mehr Städte und Gemeinden in naher Zukunft auf Turnhallen und ähnliche Räumlichkeiten zurückgreifen. So das zentrale Ergebnis einer Umfrage des...

Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll es auch für Januar und Februar Entlastungen bei Strom und Gas geben. Wirksam werden sollen die Regelungen aber erst ab März. Dazu...

Am Freitag berät der Landtagsausschuss für Kommunales über das Gemeindefinanzierungsgesetz 2023. Die Städte und Gemeinden fordern, endlich den Einstieg in eine angemessene finanzielle Grundausstattung...

Um Antworten auf die aktuellen Herausforderungen durch Energiekrise und Fluchtbewegungen zu finden, hat Ministerpräsident Hendrik Wüst die Spitzen des Städte- und Gemeindebunds NRW, des Städtetags...

Bund und Länder haben bei der Ministerpräsidentenkonferenz wichtige Entscheidungen für den Umgang mit den aktuellen Krisen getroffen. In einer ersten vorläufigen Einschätzung bewertete Christof...

"Die Krise trifft die Kommunen mit voller Wucht, in ganz NRW rechnen die Kämmerer im Haushalt 2023 mit millionenschweren Defiziten", erklärte Dr. Eckhard Ruthemeyer, Präsident des Städte- und...

Inflationsbedingt werden Bund, Länder und Kommunen bis 2026 rund 126,4 Milliarden Euro mehr einnehmen als noch im Mai erwartet. Doch der Schein trügt: Die Städte und Gemeinden sehen eine enorme...

Die Städte, Kreise und Gemeinden fordern das Land auf, schnell und gezielt gegen den wachsenden Mangel an pädagogischen Fachkräften vorzugehen. In etlichen Tageseinrichtungen für Kinder fehlt schon...

Nach den Berechnungen im aktuellen Ländermonitor der Bertelsmann Stiftung fehlen in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr bis zu 101.600 Kita-Plätze. Großes Problem bleibt der Fachkräftemangel. Dazu...

Die Städte und Gemeinden haben bei der Aufnahme von Geflüchteten die Belastungsgrenze erreicht. Bund und Land sind gefordert, schnell und wirksam zu helfen. Dazu sagte StGB NRW-Präsident Dr. Eckhard...

In immer mehr Städten und Gemeinden sind die Aufnahmekapazitäten erschöpft. Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW fordert Bund und Land auf, die Kommunen bei der Unterbringung und...

Die Städte und Gemeinden in NRW fordern Bund und Land auf, schnell einen Rettungsschirm für die Stadtwerke aufzuspannen. "Die Stadtwerke sind als Nahversorger unverzichtbar", sagte Dr. Eckhard...

Immer mehr Kommunen haben für die Versorgung von Geflüchteten keine Kapazitäten mehr. Es fehlt an Wohnraum. Hauptgeschäftsführer Christof Sommer sagte dazu der tageszeitung (taz):

"Von einer...

Auf Initiative von Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, hat sich die "Allianz für mehr Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen" neu...

Die Westfalenpost berichtet über die Probleme von Kommunen, Geflüchtete aus der Ukraine und anderen Herkunftsländern unterzubringen. Dazu Hauptgeschäftsführer Christof Sommer:

"Immer mehr Kommunen...

Die Neue Westfälische und die Rheinische Post berichten über die Lage an NRW-Schulen, wo Tausende geflüchtete Kinder und Jugendliche integriert werden müssen. Dazu Hauptgeschäftsführer Christof...

Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet über die Entwicklung der Flüchtlingszahlen in NRW und die wachsenden Probleme bei der Unterbringung. Dazu Hauptgeschäftsführer Christof Sommer:

„Die Kommunen...

Die Rheinische Post berichtet über die Entwicklung der Kommunalfinanzen in Zeiten von Inflation und Energiekrise. Dazu Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer:

„Wir haben jetzt die Eckpunkte zum...

Die wachsende Zahl von inzwischen mehr als 200.000 Geflüchteten aus der Ukraine stellt die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen vor zunehmend große Herausforderungen. "Es wird immer...

Die Zuwanderung von Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Ländern stellt die Kommunen vor wachsende Herausforderungen. Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB...

Die Neue Westfälische berichtet über den Fachkräftemangel und die Auswirkungen auf die Arbeit der Kommunen. Dazu Hauptgeschäftsführer Christof Sommer:

"Der Fachkräftemangel macht auch den Städten...

Die Landesregierung hat am Mittwoch die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 (GFG) beschlossen. Laut Pressemitteilung könnten Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände im...

Der Bund der Steuerzahler übt Kritik an der Berechnung kommunaler Gebührensätze und verweist unter anderem auf die aktuelle Rechtsprechung durch das OVG Münster. Dazu Hauptgeschäftsführer Christof...

185.000 sind offiziell als Geflüchtete aus der Ukraine in NRW registriert. Viele von ihnen werden bleiben. Hauptgeschäftsführer Christof Sommer sprach mit der Rheinischen Post über die...

Der Europäische Rechnungshof kritisiert das Leader-Programm der Europäischen Union zur Stärkung ländlicher Räume als zu teuer und zu kompliziert. Dazu Hauptgeschäftsführer Christof Sommer:

"Alles,...

Nach den Zahlen einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung fehlen für den von Bund und Land beschlossenen Ausbau des Ganztags 17.000 Fachkräfte. Dazu Hauptgeschäftsführer Christof Sommer:

"Wir...

Stadtwerke geraten angesichts reduzierter Gaslieferungen aus Russland und steigender Preise unter Druck. Hauptgeschäftsführer Christof Sommer bekräftigt gegenüber der Rheinischen Post die Forderung...

StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Christof Sommer sprach mit dem WDR anlässlich der Wahl von Hendrik Wüst zum Ministerpräsidenten über die Erwartungen der Kommunen an die neue Landesregierung. Im...

"Wir müssen angesichts der ernsten Krisen schnell wieder vor die Lage kommen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB NRW), Christof Sommer, am Donnerstag in...

Russland hat seine Gaslieferungen an Deutschland erheblich reduziert. Um für den Winter gewappnet zu sein, ruft die Bundesregierung zum Energiesparen auf.

Dazu sagte Dr. Eckhard Ruthemeyer, Präsident...

"Damit E-Mobilität dauerhaft erfolgreich sein kann, muss der Ausbau der Ladeinfrastruktur mit der wachsenden Zahl von Elektro-Autos Schritt halten", sagte Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des...

Bei der Umsetzung der Energiewende spielen die Kommunen und ihre Stadtwerke eine entscheidende Rolle. "Die Städte und Gemeinden im kreisangehörigen Raum tragen die Hauptlasten beim Ausbau der...

Das OVG NRW hat mit seinem Urteil vom 17. Mai (Az.: 9 A 1019/20) die seit 1994 geltende Rechtsprechung zur Kalkulation von Abwassergebühren aufgegeben und geändert. Auf die Städte und Gemeinden kommt...

Die Europäische Zentralbank hat am Donnerstag die Zinswende eingeleitet. Anleihenkäufe will sie beenden, im Juli soll der Leitzins erstmals seit einem Jahrzehnt steigen. Zunächst soll er um 0,25...

Das Sondierungspapier von CDU und Grünen enthält aus Sicht der Städte und Gemeinden interessante Ansätze. "In den Koalitionsverhandlungen müssen die Parteien jetzt für mehrere Bereiche praxistaugliche...

Mangel an geeignetem Wohnraum bereitet den Städten und Gemeinden in ihrer Integrationsarbeit mit Abstand am meisten Schwierigkeiten. Dies ist ein wesentliches Ergebnis einer Umfrage des Städte- und...

Der Städtetag NRW, der Landkreistag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW sind dem Präventionsnetzwerk #sicherimDienst beigetreten. Damit umfasst das bundesweit einzigartige Netzwerk für mehr...

Ab dem 1. Juni geht die Zuständigkeit für die meisten Geflüchteten aus der Ukraine auf die Jobcenter über. Erwerbsfähige haben dann Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende...

Ende 2022 greift das Online-Zugangsgesetz (OZG). Eine Vielzahl von Verwaltungsdienstleistungen soll dann digital abrufbar sein. Kommunen und Land treiben die Umsetzung unter Hochdruck voran.

Dazu...

Schon bei der Bundestagswahl 2021 nutze fast jeder Zweite die Briefwahl. Die bisher vorliegenden Daten sprechen dafür, dass der Trend auch bei der Landtagswahl im Mai anhält.

Dazu sagte Präsident...

Nach der Erstversorgung der Menschen aus der Ukraine geht es zunehmend um Fragen der Integration. Eine Schlüsselgröße ist die Betreuung der Kinder. Dazu sagte Präsident Eckhard Ruthemeyer,...

Die Kommunen in NRW müssen sich auf weiter schrumpfende Handlungsspielräume einstellen. Die Ergebnisse einer Umfrage unter den 361 Mitgliedskommunen des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen...

Hauptgeschäftsführer Christof Sommer sprach im Vorfeld der Landtagswahl am 15. Mai mit dem Morgenecho auf WDR 5 über den anhaltenden Trend zur Briefwahl und was er für Kommunen bedeutet.

"Der...

Zu den Ergebnissen der MPK von Bund und Ländern und nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Wüst und weiteren Ministern sagten Oberbürgermeister Pit Clausen, Vorsitzender des Städtetages NRW,...

Städte, Gemeinden und kommunale Unternehmen sind bei der Suche nach geeigneten Förderprogrammen zunehmend auf fachliche Beratung angewiesen. „Wir begrüßen, dass das Land den Bedarf anerkennt, und...

Der Krieg in der Ukraine treibt Millionen in die Flucht. „Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben bereits Tausenden Schutz und ein Dach über dem Kopf gegeben. Damit uns dies auch...

In Nordrhein-Westfalen stehen zentrale Weichenstellungen auf der Agenda. Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen (StGB NRW) hat im Vorfeld der Landtagswahl am 15. Mai die...

Moderne Schulen müssen zahlreichen neuen Aufgaben gerecht werden. Der Städte- und Gemeindebund NRW fordert, ihre Finanzierung den Anforderungen der Gegenwart anzupassen. StGB NRW-Präsident Dr. Eckhard...

Die Landtagsabgeordneten von CDU und FDP haben die Landesregierung heute damit beauftragt, bis zum Juni ein Konzept zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorzulegen. Grundstückseigentümer sollen...

In NRW-Kommunen spitzt sich die Lage bei der Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge zu. Hauptgeschäftsführer Christof Sommer schildert im WDR5-Morgenecho die Herausforderungen, denen sich Städte und...

Der Städte- und Gemeindebund NRW fordert Bund und Land auf, die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine zu entlasten. Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer, Bürgermeister der Stadt...

In NRW sind Frauen in der Kommunalpolitik massiv unterrepräsentiert. Insgesamt 49 Bürgermeisterinnen aus NRW setzen sich mit Unterstützung des Städte- und Gemeindebundes NRW dafür ein, dass sich daran...

Stündlich wächst die Zahl der Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine fliehen. Das Land Nordrhein-Westfalen stellt sich auf die Zuwanderung von vielen weiteren Geflüchteten ein.

Um eine...

StGB NRW-Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer, Bürgermeister der Stadt Soest, gegenüber der dpa:

"Die Eskalation in der Ukraine hat auch in den Städten und Gemeinden Bestürzung ausgelöst. Umso...

Die Schulträger sind dringend auf eine verlässliche Finanzierung angewiesen und fordern eine grundlegende Neuausrichtung der Schulpolitik. Der Rechtsanspruch auf Ganztag ab 2026 erhöht den...

Tausende Menschen fliehen aus der Ukraine und suchen Schutz vor den russischen Truppen. Zu den Auswirkungen auf die Kommunen in Nordrhein-Westfalen äußerte sich Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer...

Die Partner im Ausbildungskonsens Nordrhein-Westfalen rufen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dazu auf, in einem zweiwöchigen Aktionszeitraum vom 28. März bis 8. April 2022 vermehrt Praktikumsplätze...

Die Gender-Debatte spielt auch für die interne und externe Kommunikation von Städten und Gemeinden eine wachsende Rolle. Um seine Mitgliedskommunen praxisnah zu unterstützen, hat der Städte- und...

Das Land Nordrhein.-Westfalen will mit dem Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz (FaNaG) den Radverkehrsanteil auf 25 Prozent erhöhen. Anlässlich des heutigen Kongresses der Arbeitsgemeinschaft fußgänger-...

Dazu Hauptgeschäftsführer Christof Sommer:

"Seit Jahren beobachten wir im kommunalen Alltag ein wachsendes Ausmaß von Bedrohungen und Beleidigungen gegenüber Mandatsträgern. Mit der Radikalisierung...

Die Landesregierung hat nach 13 Jahren den Einzelhandelserlass aktualisiert. Den Kommunen gibt er klare Kriterien für Planung und Genehmigung an die Hand. Hauptgeschäftsführer Christof Sommer sagte...

Hauptgeschäftsführer Christof Sommer im Gespräch mit dem WDR2-Morgenmagazin über den Wunsch mittlerer Kommunen, an Gefahrenstellen selber blitzen zu dürfen.

"Bei dem Wunsch nach eigenen...